Portrait von Petra Nicolaisen
Petra Nicolaisen
CDU
100 %
15 / 15 Fragen beantwortet
Frage von Peter M. •

Frage an Petra Nicolaisen von Peter M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Eine weiterführende Frage zu der letzten Frage vom 29.01.18 von Dietrich Terasa:
Wenn Sie ein Boykott Russlands aufgrund der völkerrechtswidrigen Annektion der Krim zustimmen, wieso ist denn da nicht von einem Boykott der Türkei die Rede? Immerhin hat die Türkei ebenfalls das Völkerrecht gebrochen, als sie Afrin einnahmen. Von einem Rechtsstaat kann man ja sowieso nicht mehr reden.

Portrait von Petra Nicolaisen
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Möller,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Das Vorgehen der Türkei in Syrien muss vonseiten der Bundesregierung und innerhalb der NATO offen und kritisch angesprochen werden. Unsere Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, hat diesbezüglich klar Stellung bezogen und die Militäroffensive der Türkei auf das Schärfste verurteilt. Die Behauptung Ankaras, das Vorgehen in Syrien habe etwas mit dem Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen zu tun, ist so nicht zutreffend! Dieses Vorgehen ist als Mitglied in der NATO, die sich als Wertepartnerschaft versteht, nicht nachvollziehbar.

Aber bei all dieser notwendigen und berechtigten Kritik dürfen wir nicht übersehen: Die Türkei ist mit Blick auf die erheblichen Herausforderungen, die hinsichtlich unserer Sicherheit aus dem Mittleren Osten kommen, von besonderer strategischer Bedeutung. Wir werden deshalb im Deutschen Bundestag sowie mit unseren Partnern in NATO und EU sehr genau unsere Sicherheitsinteressen und die jetzige Rolle der Türkei miteinander abwägen und daraus Schlussfolgerungen ziehen. Für schnelle und einfache Lösungen ist die Thematik zu komplex und für unsere Sicherheit zu wichtig!

Mit freundlichen Grüßen
Petra Nicolaisen

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Petra Nicolaisen
Petra Nicolaisen
CDU