Frage an Petra Nicolaisen von Dietrich T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
1. Sind Sie für das Weiterbestehen des Boykotts gegen Russland auf Grund der Krim-Annektion?
2. Sind Sie dann entsprechend für einen Boykott Israels wegen immer stärker ausgeweiteten Annektionen im Südwesten Syriens, einen Boykott Iraks wegen immer stärker ausweitenden Annektionen im Osten Syriens, einen Boykott der Türkei wegen Annektionen im Norden Syriens, einen Boykott der USA und Frankreichs wegen Unterstützung dieser oben genannten Annektionen und für eine Weiterführung des Boykott Syriens durch die westlichen Länder?
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und die russischen militärischen Drohungen und Aktivitäten gegen die Ukraine und unsere östlichen Partner haben zu einer schweren Krise in Europa geführt. Unsere Partner in Mittel- und Osteuropa, besonders auch Polen und die baltischen Staaten, fühlen sich in ihrer Sicherheit bedroht. Dies ist ein erheblicher Rückschlag für die über vierzig Jahre aufgebaute europäische Friedensordnung.
Das strategische Interesse Deutschlands an einer engen Zusammenarbeit mit einem starken, politisch und wirtschaftlich modernen, rechtsstaatlich und demokratisch handelnden Russland besteht unverändert. Denn für eine stabile und prosperierende Entwicklung Europas bedarf es auch guter Beziehungen zu Russland. Das sollte wegen seines Modernisierungsdefizits, seines Interesses an stabilen Handelsbeziehungen, insbesondere im Bereich der Energierohstoffe, und der globalen Herausforderungen auch im Interesse Russlands liegen. Es liegt ausschließlich und alleine in der Verantwortung Russlands, die Sanktionen zu beenden. Voraussetzung hierfür ist, dass die völkerrechtswidrige Aggression gegen die Ukraine beendet wird.
Bezüglich der zweiten Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass sich die Staatengemeinschaft darüber einig ist, dass Syrien nach einem Friedensschluss als Staat in den bekannten Grenzen erhalten bleiben soll.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Nicolaisen
Büro Petra Nicolaisen, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 30 227 77377
Fax.:+49 30 227 76377
Weitere Fragen an Petra Nicolaisen
Ich habe lediglich auf die Diskrepanz zw. Bund u. Ländern im Kontext der Umsetzung des BVerfG-Urteils hingewiesen. Die Länder haben reagiert, der Bund nicht.
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Als überzeugte Demokratin stehe ich allen Bestrebungen entgegen, die unsere grundgesetzlich verbürgten Rechte und Freiheiten einschränken möchten
Als Zeitraum für den Beschluss des Entwurfs, wurde bisher der Herbst genannt. Ein konkretes Datum liegt uns als Oppositionsfraktion nicht vor.