Petra Nicolaisen
CDU
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Frage von Travn Oretrznaa an Petra Nicolaisen bezüglich Landwirtschaft

# Landwirtschaft 02. Apr. 2012 - 12:07

Sehr geehrte Frau Nicolaisen,

in SH wurden die Umstellungs- und Beibehaltungsförderung für den Ökolog. Landbau ausgesetzt.
SH ist Schlußlicht im Öko-Ranking der Länder, daß der "Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft" erstellt hat.
- Werden Sie sich dafür einsetzen, die Förderung des ökol. Landbaus als ein Ziel der Landespolitik aufzunehmen?
-Welche Priorität hat der Öko-Landbau in SH und in Ihrem Wahlkreis für Sie auf einer Skala von "1" für sehr hoch bis "5" für gar nicht?

Ein konkretes Beispiel für die industrielle Landwirtschaft im Kreis:
Auf dem benachbarten Bauernhof soll nach Eigentümerwechsel intensive Schweinehaltung betrieben werden. Das wäre der dritte Schweinestall in Sicht-, Geruch- und Hörweite.
- Ist das hinzunhemen? ( Ich selbst kaufe trotz unterdurschnittlichem Einkommen kein Fleisch aus Supermärkten. )
- Was werden Sie an der Praxis, daß Landwirten nur in absoluten Ausnahmen (Aus-)Baugenehmigungenverweigert werden ändern?
-Wer bezahlt den Wertvelust meines Hauses?

Vielen Dank für Ihr Bemühen
mit freundlichen Grüßen

Von: Travn Oretrznaa

Antwort von Petra Nicolaisen (CDU)

Die Umstellungsförderung für Ökobetriebe ist in den Jahren der Übergangsphase richtig und notwendig - dazu stehen wir als CDU unverändert. Insfern ist schon Ihre erste Behauptung schlicht falsch. Nach der Behauptung am Markt besteht jedoch keine Notwendigkeit, mit dem Ökolandbau lediglich eine bestimmte Betriebsform - nicht eine konkrete Leistung - am finanziellen Dauertropf des Landes zu behalten. Darüber hinaus ist auf Grund der desolaten Finanzsituation des Landes keine andere Entscheidung zu verantworten.

Die Buchführungsergebnisse der Landwirtschaft für das vergangene Wirtschaftsjahr belegen eine positive Ergebnisentwicklung für Öko-Betriebe. Es ist eine Mähr, dass es Ökobetrieben - angesichts der hohen Nachfrage nach ökologisch erzeugten Produkten - schlecht geht. Ökologisch produzierenden Betrieben geht es zwar nicht besser aber auch nicht schlechter als konventionell produzierenden Betrieben. Auch wenn es nur 3% der Betriebe sind, macht es doch keinen Sinn, diese - bei vergleichbaren Ergebnissen - mit der Beibehaltungsförderung an eine Dauersubvention zu binden. Zudem bekommt der Ökolandbau alle EU-Direktzahlungen, Landesprogramme plus die 5-jährige Umstellungsförderung.

Im vergangenen Jahr ist die Anzahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe nicht stärker zurückgegangen als die Anzahl der konventionell wirtschaftenden Betriebe. Zudem weisen die Ökobetriebe deutlich höhere Zahlungen aus Agrar- Umwelt-Maßnahmen bzw. Flächenprämien für den ökologischen Landbau auf. Durchschnittlich waren die 15.200 ¤ im Vergleich zu 2.400¤ im Durchschnitt aller Haupterwerbsbetriebe.

Auf Grund seiner Bedeutung für die Nahrungsmittelproduktion wird die Forschung im ökologischen Landbau über ihr Verhältnis im Vergleich zum konventionellen Landbau gefördert und das auch weiterhin.

Das in Schleswig-Holstein nur 3,3% der landwirtschaftlichen Nutzfläche für den Ökolandbau zur Verfügung stehen, liegt weniger an der wegfallenden Förderung sondern vielmehr an der stärkeren Konkurrenz auf vergleichsweise guten Böden.
Schleswig-Holstein ist im Bundesvergleich ein Gunststandort für hochproduktive Landwirtschaft, was den Umstieg auf den Ökolandbau betriebswirtschaftlich schwierig gestaltet. Das auf Dauer durch den Staat ausgleichen zu wollen, kann aufgrund der desolaten Haushaltssituation des Landes politisch nicht gewollt sein.

Ungeachtet dessen hat für die schleswig-holsteinische CDU der Öko-Landbau selbstverständlich und unverändert eine hohe Bedeutung und für mich mit "1" die höchste Priorität.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Nicolaisen, MdL