Frage an Petra Nicolaisen von Inge M. bezüglich Umwelt
Wie stehen Sie zum CCS Gesetz, würden Sie einer Verpressung von CO 2 zu Forschungszwecken in Schleswig-Holstein, in der Bundesrepublik zustimmen?
Freundliche Grüße
Inge Malcherczyk
Sehr geehrte Frau Malcherczyk,
ich lehne die CCS-Speicherung im Land-Schleswig-Holstein strikt ab. Die Landesregierung hatte sich im Bund erfolgreich für eine Länderklausel mit Veto-Recht im CO2-Speicher-Gesetz eingesetzt, das wurde von den SPD-geführten Ländern gestoppt. Die CDU tritt weiterhin für eine Länderklausel im CO2-Speicher-Gesetz ein.
Da ich Landtagsabgeordnete bin, kann ich Ihre Frage ausschließlich für Schleswig-Holstein beantworten. Für die Bundesebene sind die Bundestagsabgeordneten zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
*Petra Nicolaisen, MdL*
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Ich habe lediglich auf die Diskrepanz zw. Bund u. Ländern im Kontext der Umsetzung des BVerfG-Urteils hingewiesen. Die Länder haben reagiert, der Bund nicht.
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