Portrait von Petra Merkel
Antwort von Petra Merkel
SPD
• 13.06.2008

(...) Von Schnellschüssen halte ich nichts. Für uns ist aber unabhängig von diesen Fällen klar: Wir Sozialdemokraten setzen uns in dieser Bundesregierung für einen effektiven Datenschutz ein und gewährleisten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – auch gegen den Widerstand der Union. Datenschutz ist für uns kein lästiges Übel sondern konstitutiv für unseren Rechtsstaat. (...)

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SPD
• 17.07.2008

(...) Denn ich bin der Meinung, nicht alles, was möglich ist, sollte auch gemacht machen. Abgesehen davon, dass ich mich gegen eine erneute Anhebung der Diäten ausgesprochen habe, möchte ich aber die Gelegenheit nutzen, um etwas deutlich zu machen: (...)

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SPD
• 17.07.2008

(...) In Ihrem Schreiben kommt ein sehr großes Misstrauen gegenüber unserem Staat durch – das finde ich bedauerlich. Denn ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir in der Bundesrepublik zum Glück in einem Rechtsstaat leben und in keinem „Überwachungsstaat“. (...)

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