Frage an Petra Guttenberger von Harald H. bezüglich Soziale Sicherung
Als Betriebsrat kommen derzeit viele Kolleginnen und Kollegen zu mir die aufgrund teilweise 10 Monate Kurzarbeit Probleme haben ihre Kredite zu zahlen. Im März gab es dazu eine 3 Monatige Pause vom Gesetzgeber ermöglicht. Ich habe auch Herrn Carsten Träger MdB schon angeschrieben leider ohne Antwort. Warum ist es nicht wieder möglich, den betroffenen Menschen auch jetzt zu helfen und gesetzlich eine Ratenpause zu ermöglichen ?
Mit freundlichen Grüßen
H. H.
Sehr geehrter Herr Hauenstein,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich habe dies zum Anlass genommen, mich an den Beauftragten für die Corona-Pandemie Staatsminister Dr. Florian Herrmann, als auch an die Bayerische Sozialministerin zu wenden.
Nach meiner Erinnerung wurde damals diese Regelung auf Bundesebene getroffen.
Über den weiteren Fortgang werde ich Sie auf dem Laufenden halten.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Guttenberger, MdL
Sehr geehrter Herr Hauenstein,
in der oben angegebenen Angelegenheit habe ich eine Zwischennachricht erhalten:
Da es sich bei der vorgenannten Angelegenheit um eine zivilrechtliche Fragestellung handelt, wurde mein ursprüngliches Schreiben an das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zuständigkeitshalber an das Bayerische Staatsministerium der Justiz, Herrn Staatsminister Georg Eisenreich, MdL, weitergeleitet.
Zudem wurde auch an Frau Bundesjustizministerin Christine Lambrecht verwiesen, die Sie hier ebenfalls kontaktieren könnten.
Über den weiteren Fortgang werde ich Sie auf dem Laufenden halten.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Guttenberger, MdL
Weitere Fragen an Petra Guttenberger
Um es ganz klar zu sagen: Die AfD ist aus meiner Sicht ganz sicher keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für Deutschland und insbesondere für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Fakt ist aber auch, dass in unserem Rechtsstaat die Aufgabe, eine Partei zu verbieten ausschließlich in den Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts fällt und damit keine politische Entscheidung darstellt.
Ich werde mich dafür einsetzen, wenn eine begründete und rechtssichere Aussicht auf ein Verbot auch vorliegt und bitte deshalb um Verständnis, dass ich zunächst die Ergebnisse der Beobachtungen abwarten möchte.
Letztlich wurde im Rahmen eines politischen Kompromisses die Regelung mitgetragen, um weitreichendere Beschränkungen zu verhindern.