Frage an Petra Guttenberger von Charles D. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Frau Guttenberger,
es mehren sich die Stimmen, die für die Zukunft massive finanzielle Probleme für die Bundesrepublik Deutschland befürchten. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Stellungnahme zu folgenden Punkten (auch wenn ich weiß, dass einige Punkte nicht im Landtag entschieden werden, so halte ich doch Ihre Sicht für sehr wichtig):
- DE darf auf keinen Fall einer Vergemeinschaftung der EU-Schulden zustimmen, unter welchem Etikett (Euro-Bond, Corona-Bond etc.) auch immer
- Der EU-Haushalt darf nicht erhöht werden, insbesondere nicht zu Lasten DE
- Alle Aufenthaltstitel von bei uns lebenden Migranten sind unverzüglich daraufhin zu überprüfen, ob noch ein Asyl- bzw. Fluchtgrund vorliegt
- unverzüglich die Ausreise der bei uns lebenden rd. 200.000 ausreisepflichtigen Migranten zu erzwingen (Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/hintergrund-ausreisepflichtige-101.html)
- den Familiennachzug sofort und vollständig stoppen
- keine Aufnahme weiterer Migranten.
Für eine Antwort bedanke ich mich im Voraus.
C. N.
Sehr geehrter Herr Dr. Niethe,
in der oben angegebenen Angelegenheit liegt mir zwischenzeitlich das Antwortschreiben der Bayerischen Staatskanzlei vor, welches ich Ihnen in Abdruck beifüge.
Ich gehe davon aus, dass Ihnen diese Informationen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Guttenberger, MdL
Anlage
2) Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
"Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
liebe Frau Guttenberger,
hinsichtlich der beigefügten Anfrage kann ich zum Thema EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 folgende Information übermitteln:
Die Staatsregierung hat sich von Beginn an mit einer klaren Haltung in die Verhandlungen zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021 bis 2027 (EU-Haushalt) eingebracht. Die EU benötigt eine angemessene, zukunftsfähige Finanzausstattung. Dabei muss gelten, was in Bayern selbstverständlich ist: der neue EU-Haushalt muss Prioritäten setzen und Maß halten. Besondere Herausforderungen wie aktuell die Corona Pandemie wird die Europäische Union nur dann erfolgreich bewältigen können, wenn sie sich zudem auf den europäischen Mehrwert konzentriert. Es kommt darauf an, die gesamteuropäischen Herausforderungen und Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Klimaschutz und Außengrenzsicherung ebenso angemessen und stabil mit Mitteln zu bedienen wie die klassischen EU-Politiken, allen voran die Landwirtschaftspolitik und die Regionalförderung. Für alle Ausgaben muss gelten: Nur, wenn sie der EU insgesamt und ihren Mitgliedstaaten einen konkreten und für die Bürger erkennbaren Vorteil bringen, sind sie gerechtfertigt.
Beste Grüße
Marlene Anton
Landtagsbeauftragte"
Weitere Fragen an Petra Guttenberger
Um es ganz klar zu sagen: Die AfD ist aus meiner Sicht ganz sicher keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für Deutschland und insbesondere für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Fakt ist aber auch, dass in unserem Rechtsstaat die Aufgabe, eine Partei zu verbieten ausschließlich in den Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts fällt und damit keine politische Entscheidung darstellt.
Ich werde mich dafür einsetzen, wenn eine begründete und rechtssichere Aussicht auf ein Verbot auch vorliegt und bitte deshalb um Verständnis, dass ich zunächst die Ergebnisse der Beobachtungen abwarten möchte.
Letztlich wurde im Rahmen eines politischen Kompromisses die Regelung mitgetragen, um weitreichendere Beschränkungen zu verhindern.