Frage an Petra Köpping von Klaus P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Köpping,
ich bin über Ihre Antwort mehr als enttäuscht, die geradezu nach einer weiteren Frage verlangt. Ihre Bemerkung, dass die Rechnungsprüfungsämter (RPA) in Sachsen den Bürgermeistern bzw. Landräten nicht unterstellt sind, ist leider falsch. Auch die SPD hat (sicher einstimmig) den entsprechenden gesetzlichen Festlegungen zugestimmt. Ich helfe: Gemäß § 3 Abs. 1 KomPrüfVO ist der Leiter des RPA bei der Erfüllung der ihm zugewiesenen Aufgaben unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Er ist im Übrigen dem Bürgermeister direkt unterstellt. Wie schamlos übrigens gegen die Festlegungen des 1.Satzes von nicht wenigen Bürgermeistern und Landräten in Sachsen in der Vergangenheit und Gegenwart verstoßen worden ist bzw. täglich wird (nein, nicht nur in Einzelfällen) scheint den Abgeordneten der SPD nicht bekannt zu sein. Auch ich war als Finanzrevisor nach der Wiedervereinigung diesem Treiben schutzlos ausgesetzt, wie viele RPA bzw. deren Amtsleiter es auch heute noch sind. Es redet jedoch keiner darüber, um nicht als Nestbeschmutzer behandelt zu werden. Die Strukturen im Prüfungswesen (in allen Bundesländern) entsprechen, was sicher nicht bekannt ist, den Festlegungen der Deutschen Gemeindeordnung vom 30.01.1935. Die BRD hat bis heute an diesen längst überholten, unwirtschaftlichen und Bürger feindlichen Strukturen festgehalten. Historisch betrachtet sollte damals durch diese Strukturen das Führerprinzip geprägt waren.
Meine Frage:
Weshalb war bzw. ist die SPD, trotz eines Parlamentarischen Beratungsdiensten sowie persönlichen Beratern, trotz eines guten Bildungsniveaus der Abgeordneten nicht in der Lage, die CDU und FDP in Sachsen zu zwingen, sich intensiv mit der dringend erforderlichen Reform des kommunalen Prüfungswesens im Interesse des Gemeinwohl zu befassen?
Hinweis: Seit 2012 ist ein tolles Fachbuch erhält - "Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR", welches konkrete Hinweise zu Veränderungen in Sachsen enthält!
Sehr geehrter Herr Poetzsch,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Leider kann ich Ihnen vorab nur eine Zwischenantwort übermitteln und Sie noch um etwas Geduld bitten. Ihre Bedenken wurden aufgenommen und ich bemühe mich um eine qualifizierte Antwort.
Sehr geehrter Herr Poetzsch,
das von Ihnen angesprochene Thema wurde von der SPD-Fraktion noch nicht bearbeitet. Die neue Fraktion, die sich nach der Landtagswahl bildet, wird sich dann mit diesem Thema befassen, Ihre Anregungen dazu gern aufnehmen und entsprechende Gespräche führen.
Vielen Dank für Ihre Nachfrage und Ihr Interesse!
Petra Köpping
Weitere Fragen an Petra Köpping
(...) Ich bin der Meinung, dass besonders die Strukturbrüche nach der Wiedervereinigung, die mangelnde Anerkennung der Lebensleistung vieler Ostdeutscher sowie die gefühlte Distanz zwischen politischen Entscheidungsträgern und den Bürgerinnen und Bürgern nach verschiedenen Verwaltungsreformen auf der kommunalen Ebene, das Phänomen der AfD-Wahl "aus Protest" erklären können. Ich gebe mir größte Mühe "von Mensch zu Mensch" zuzuhören und die Sächsinnen und Sachsen selbst erklären zu lassen, was sie in ihrer gegenwärtigen Lage stört. Oftmals hörte ich so in der Vergangenheit die Erzählung von nicht anerkannten Rentenanwartschaften während der DDR-Zeit, Identitäts- und Berufsbrüchen, einer Zunahme des Individualismus sowie seit den 2000ern von soziale Abstiegsängsten - obwohl die finanzielle Situation persönlich noch nie besser war. (...)
(...) Von 1986 bis zum Juni 1989 war ich Mitglied der SED. Diese Frage wird mir regelmäßig gestellt, warum ich Sie auch schon 25 Jahre lang beantworte. Ab Juli 1989 bis Juli 2002 war ich parteilos. (...)
(...) das ehrenamtliche Engagement fördern wir über die Richtlinie "Integrative Maßnahmen", Teil 1. Mit dieser Förderung wollen wir dabei helfen, die Integration und gleichberechtigte Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu verbessern, "Hilfe zur Selbsthilfe" zu geben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zwischen Personen mit und ohne Migrationshintergrund in der sächsischen Gesellschaft zu stärken. (...)
(...) Aus diesem Grund haben der Bund und die Länder verschiedene Anerkennungsstellen geschaffen (für Arztberufe ist beispielsweise die Landesdirektion zuständig). Das IQ Netzwerk des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist dabei die zentrale Beratungsstelle, in der sachsenweit die Beratung und Begleitung im Anerkennungsverfahren durchgeführt wird. Schauen Sie dazu gern einmal auf die Seite www.netzwerk-iq-sachsen.de. (...)