Petra Heß

Sehr geehrter Herr Glaser,

(...) Ich persönlich kann vor diesem Hintergrund nur schwer verstehen, wie intensiv und hartnäckig das weitere militärische Engagement der Bundeswehr immer wieder infrage gestellt wird. Wenn wir den Kampf gegen den Terrorismus erfolgreich führen wollen, müssen wir ihm den Nährboden entziehen. (...)

(...) Des Weiteren bleibt der Kampf um den Mindestlohn, den die SPD entschlossen führt und führen wird. Auch wenn mit unserem momentanen Koalitionspartner nur Teilerfolge erzielt werden können, so bleibt das Ziel der SPD der flächendeckende Mindestlohn. (...)

(...) noch ist nicht abschließend geklärt, ob die Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer tatsächlich Einzug in das Wahlprogramm der SPD findet, es gibt innerhalb der Partei dazu unterschiedliche Auffassungen. Die Frage ist, ob die Vorteile einer Börsenumsatzsteuer auf der anderen Seite nicht zu erheblichen Nachteilen führen. (...)

(...) Deutschland exportiert Waffenbestandteile oder andere Rüstungsgegenstände nur an staatliche Akteure und natürlich nicht an Piraten oder Terroristen. Es ist dennoch möglich, dass diese nichtstaatlichen Akteure an Waffen kommen. (...)

(...) Ihre erste Frage bezieht sich auf den höheren Bedarf von Studenten im Vergleich zum Bedarf von Schülern in einer schulischen Ausbildung. Als monatlicher Bedarf sind im BAföG Pauschalbeträge vorgesehen, deren Höhe abhängig ist von der Art der Ausbildungsstätte (z. B. (...)