Frage an Petra Guttenberger von Susanne B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Guttenberger,
von verschiedenen Seiten erfuhr ich von einer betriebsinternen Regelung in Gaststätten, nach der von den dort tätigen Bedienungen (Servierkräften) verlangt wird, das für sie bestimmte Trinkgeld dem Arbeitgeber vollständig auszuhändigen.
Abgesehen von der moralisch hoch fragwürdigen Vorgehensweise in diesen Fällen, fühle ich mich als Gast in meinem Selbstbestimmungsrecht erheblich beeinträchtigt, ja geradezu betrogen, wenn ich mein Geld einer bestimmten Bedienung für ihre gute Leistung schenken will, dieses am Ende aber ihr Chef einkassiert.
Als Vorsitzende des Arbeitskreises Verbraucherschutz möchte ich Sie fragen: Ist diese Situation juristisch zu klären, eventuell durch ein neues Gesetz?
Danke für Ihre Antwort im Voraus
Susanne Baumstark
Sehr geehrte Damen und Herren,
beigefügt übersenden wir ein Schreiben der Abgeordneten Petra Guttenberger an Frau Susanne Baumstark.
Mit freundlichen Grüßen
Bianca Jakob
Sehr geehrte Damen und Herren,
beiliegend übersenden wir Ihnen ein Schreiben der Abgeordneten Petra Guttenberger an Frau Susanne Baumstark zur Anfrage Trinkgelder betreffend.
Mit freundlichen Grüßen
Bianca Jakob
Weitere Fragen an Petra Guttenberger
Um es ganz klar zu sagen: Die AfD ist aus meiner Sicht ganz sicher keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für Deutschland und insbesondere für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Fakt ist aber auch, dass in unserem Rechtsstaat die Aufgabe, eine Partei zu verbieten ausschließlich in den Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts fällt und damit keine politische Entscheidung darstellt.
Ich werde mich dafür einsetzen, wenn eine begründete und rechtssichere Aussicht auf ein Verbot auch vorliegt und bitte deshalb um Verständnis, dass ich zunächst die Ergebnisse der Beobachtungen abwarten möchte.
Letztlich wurde im Rahmen eines politischen Kompromisses die Regelung mitgetragen, um weitreichendere Beschränkungen zu verhindern.