Frage an Petra Guttenberger von Ernest G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Guttenberger,
vielen Dank für Ihre Antwort auf mein voriges Schreiben!
Mich bewegt jetzt aber eine ganz andere Frage:
Weiß man schon darüber, wann voraussichtlich die nächste Stufe der VGN-Erweiterung kommen soll, und welche Städte/Landkreise als nächstes aufgenommen werden sollen?
Und könnte der Verkehrsverbund vvm um Würzburg herum ebenfalls in den VGN-Verbund integriert werden? Und können Sie sich vorstellen, dass der VGN irgendwann in "Verkehrsverbund Großraum Nordbayern" umbenannt wird, wenn noch weitere, insbesondere ober- und unterfränkische, Städte/Landkreise mit integriert werden?
Über Ihre Antwort darauf würde ich mich sehr freuen!
Mit freundlichen Grüßen
Ernest Goetz
Sehr geehrter Herr Goetz,
aktuell liegen Anfragen mehrerer Gebietskörperschaften vor, wie der Stadt und dem Landkreis Coburg, der Landkreise Hof, Lichtenfels, Kulmbach, Kronach, der Stadt Weiden, Landkreise Neustadt a.d. Waldnaab und Tirschenreuth, sowie in Unterfranken Integration der restlichen Landkreise Haßberge und Kitzingen, da in diesem Bereich nur Teile im VGN sind. Zum Beispiel in Kitzingen nur für Fahrten zwischen Landkreis und VGN-Gebiet.
Zunächst muss der VGN die finanziellen Folgen eines Beitritts kalkulieren und die so genannten verbundbedingten Kosten der Tarifumstellung berechnen.
Im Sommer dieses Jahres sollen die Berechnungen den oberfränkischen Interessenten vorgelegt werden.
Als nächste Schritte stehen dann die formellen Anträge und politischen Beschlüsse der Beitragskandidaten, sowie die Beschlüsse der Verbundgremien auf dem Programm.
Nachdem diese aber erst gefasst werden können, wenn Berechnungen vorliegen und sie für die jeweiligen Interessenten als attraktiv eingestuft werden, ist hier noch alles offen.
Im besten Fall könnte eine Erweiterung frühestens Ende 2012 vonstatten gehen.
Ich hoffe, diese Information ist für Sie nützlich.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Guttenberger, MdL
Weitere Fragen an Petra Guttenberger
Um es ganz klar zu sagen: Die AfD ist aus meiner Sicht ganz sicher keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für Deutschland und insbesondere für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Fakt ist aber auch, dass in unserem Rechtsstaat die Aufgabe, eine Partei zu verbieten ausschließlich in den Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts fällt und damit keine politische Entscheidung darstellt.
Ich werde mich dafür einsetzen, wenn eine begründete und rechtssichere Aussicht auf ein Verbot auch vorliegt und bitte deshalb um Verständnis, dass ich zunächst die Ergebnisse der Beobachtungen abwarten möchte.
Letztlich wurde im Rahmen eines politischen Kompromisses die Regelung mitgetragen, um weitreichendere Beschränkungen zu verhindern.