Jahrgang
1962
Wohnort
Fürth
Berufliche Qualifikation
Juristin, Hochschulstudium der Rechtswissenschaften
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Stimmkreis

Stimmkreis 509: Fürth

Stimmkreisergebnis: 31,7 %

Wahlkreisliste
Mittelfranken, Platz 3
Parlament
Bayern

Bayern

In jedem Eingangsbereich einer bayerischen Behörde soll ein Kreuz hängen.
Position von Petra Lucia Guttenberger: Stimme zu
Das Kreuz in den Bayerischen Behörden ist das grundlegende Zeichen für die kulturelle bayerische christlich-abendländisch geprägte Identität. Es symbolisiert als Zeichen für das christliche Menschenbild Menschenwürde, Nächstenliebe und Toleranz.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Position von Petra Lucia Guttenberger: Stimme zu
Die GR ist im Koalitionsvertrag auf Bundesebene festgelegt. Nach 35 Beitr.-jahren bzw. Zeiten der Kindererzieh. oder Pflege, soll eine GR festgelegt werden, die 10 % über der Grundsich. liegt. Dies soll ohne zus. Antrag autom. erfolgen. Für mich ein wichtiger Ausdruck von Würdigung d. Lebensleistung
Es soll an jeder bayerischen Grundschule eine verpflichtende Ganztagsbetreuung bis zum späten Nachmittag geben.
Position von Petra Lucia Guttenberger: Lehne ab
Betreuungsangebote müssen bedarfsgerecht sein. Eltern sollen die Wahlfreiheit haben u ein Angebot entsprechend der familiären Situation oder besonderen pädagogischen Aspekte wählen können. Die Entscheidung sollen Eltern vor Ort selbst vornehmen, je nachdem, was am Passendsten ist.
Menschen mit sehr hohem Einkommen zahlen derzeit ausreichend Steuern.
Position von Petra Lucia Guttenberger: Stimme zu
Steuerbelastungen für die Bürger wollen wir stabil halten und dabei insbes. untere und mittlere Einkommensgruppen entlasten, z. B. durch Abschaffung des Soli. Ich bin der festen Überzeugung, dass unser Steuersystem ein an der Leistungsfähigkeit des Einzelnen orientiertes gut austar. System ist.
In Bayern sollen weniger unbebaute Flächen versiegelt werden.
Position von Petra Lucia Guttenberger: Stimme zu
Derzeit entfallen auf die Neuversiegelung von Flächen 50 % für den Wohnungsbau. Wir setzen auf weitere Anreize, um die Flächen besser zu schonen. Wir setzen deshalb auf Städtebauförderung und Dorferneuerung, sowie Revitalisierung der Ortskerne und führen eine Bayerische Entsiegelungsprämie ein.
Asylsuchende sollen an der bayerisch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.
Position von Petra Lucia Guttenberger: Stimme zu
Menschen, die politisch verfolgt werden oder die unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, erhalten grundsätzlich Asyl. Wer in einem anderen europ. Land bereits Schutz gefunden hat, muss das Asylverfahren nach europ. Recht auch dort durchlaufen.
Bayern soll Unternehmen fördern, die ihren Unternehmensstandort von Metropolregionen in den ländlichen Raum verlagern.
Position von Petra Lucia Guttenberger: Stimme zu
Es kann nicht das Ziel sein, Städte immer weiter zu überhitzen mit den daraus result. Folgen wie angespannter Wohnungsmarkt, etc.. Durch Maßnahmen werden wir Untern.verlagerungen aus den Zentren in den ländl.Raum finanz. und organ. unterstützen (Auflage Bay. Inv.-fond mit 50 Mio € Startkapital )
Aufgrund der Ernteausfälle durch die Dürre in diesem Sommer sollen Bauern finanziell entschädigt werden.
Position von Petra Lucia Guttenberger: Stimme zu
Wir wollen den von der Trockenheit und Hitze betroffenen Landwirten rasche finanzielle Hilfe zukommen lassen, deshalb hat Bayern ein Soforthilfeprogramm beschlossen. Zudem muss die Risikovorsorge landwirtschaftlicher Betriebe für die Zukunft verbessert werden.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Petra Lucia Guttenberger: Lehne ab
Der Dte Bundestag führt bereits eine öffent. Liste registrierter Verbände. Die Tatsache, dass Interessensvertrungen, vom AN-Verband bis zum Vertr.-organ von Ehrenamtlichen dem Austausch mit gewählt. Volksvertretern sucht u. durchführt, halte ich für einen Ausdruck gelebter Demokratie.
Die Polizei soll Telefone auch ohne richterlichen Beschluss abhören dürfen.
Position von Petra Lucia Guttenberger: Lehne ab
Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder klar gelegt, dass Telefonate nur aufgrund richterl. Beschlüsse abgehört werden dürfen, außer es besteht unmittelbare Gefahr im Verzug. Dies haben wir auch im § 42 Abs. 6 des Bayer. PAG fest- gelegt, das die richterl. Kontrolle noch einmal verstärkt hat.
Lehrerinnen und Lehrer an bayerischen Schulen sollen grundsätzlich unbefristete beschäftigt werden.
Position von Petra Lucia Guttenberger: Stimme zu
In Bayern sind 92 % der Lehrkräfte verbeamtet, 3 % unbefristet u. ca. 5 % befr. angestellt. Nur im letzteren Fall endet der Vertrag mit dem Wegfall des Vertretungsfalls bzw. spät. zum Schuljahresende. Auch in Zukunft ist klar, wer die Einstellungsnote erreicht, wird in ein Beamtenverh. übernommen.
Die dritte Startbahn des Flughafens München soll gebaut werden, obwohl der Bürgerentscheid sich dagegen ausgesprochen hatte.
Position von Petra Lucia Guttenberger: Neutral
Wichtig ist, den Münchner Flughafen international tragfähig aufzustellen und dann weiter zu entwickeln, wenn dies erforderlich ist. Ich bin im Übrigen der festen Überzeugung, dass dies auch von den Bürgerinnen und Bürgern dann in dieser Form mitgetragen wird.
Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß sollen nicht mehr in den Innenstädten fahren dürfen.
Position von Petra Lucia Guttenberger: Lehne ab
Mobilität ist ein wichtiges Gut. Fahrverbote sind dabei der falsche Weg. Der Verkehr muss intelligent durch einen Mix aus den verschiedensten Mobilitätsangeboten gestaltet werden. Auch Anreize auf schadstoffarme Dieselfahrzeuge umzusteigen, müssen weiter auf der Agenda bleiben.
Es ist richtig, dass der Freistaat Familien beim Hausbau und Immobilienkauf finanziell unterstützt (Baukindergeld Plus).
Position von Petra Lucia Guttenberger: Stimme zu
Die Bildung von Wohneigentum ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung im Alter. Um Familien dies noch besser zu ermöglichen, unterstützen wir künftig mit dem Baukindergeld Plus zusammen mit dem Baukindergeld des Bundes, Familien mit 1.500,- € pro Kind und Jahr über einen Zeitraum von 10 Jahren.
Asylsuchende sollen eher Geld- statt Sachleistungen bekommen.
Position von Petra Lucia Guttenberger: Lehne ab
Wir wollen künftig auf Sachleistungen, soweit immer mgl., umstellen. Realität ist, dass ein Großteil der Sozialleistungen für den einzelnen Asylbewerber in die Herkunftsländer zurückgesandt wird, um dort Geldgeber und Familienangehörige zu finanzieren bzw. die Kosten d Schlepperorgan. abzutragen.
Es soll in Bayern mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Petra Lucia Guttenberger: Stimme zu
An Gefahrenpunkten im öffentlichen Raum, im Bereich des ÖPNV, Einkaufszentren und anderen Orten muss eine bessere Überwachung stattfinden. Dies muss aber mit Augenmaß und in technisch verbesserter Form unter engen rechtsstaatlichen Voraussetzungen erfolgen.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Petra Lucia Guttenberger: Stimme zu
Für die Bekämpfung des Pflegekräftemangels ist auch die Zuwanderung ein wichtiger Punkt. Bereits heute arbeiten viele Pflegekräfte in Kliniken und Altenpflegeheimen, die legal zum Zwecke der Arbeitsaufnahme in die BRD eingereist sind und entsprechende Voraussetzungen erfüllen.
Die Staatsregierung soll sich dafür einsetzen, dass wieder mehr Jugendliche einen Ausbildungsberuf ergreifen statt ein Studium zu beginnen.
Position von Petra Lucia Guttenberger: Stimme zu
Ich halte es für nicht sinnvoll, akademische und berufliche Bildung quasi gegeneinander auszuspielen. In beiden Bereichen ist Bayern Vorbild, wir haben die Meisterausbildung gestärkt und werden noch mehr in die berufliche Bildung investieren. 40 % der Studenten kommen z. B. aus einer Berufsbildung.
Es soll in Bayern mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Petra Lucia Guttenberger: Stimme zu
Freiheitlich demokr. Grundordnung vor Extremismus von allen Seiten und damit auch vvor Rassismus und Antisemitismus zu schützen. Ich habe deshalb sehr gerne die Patenschaft für eine Schulung gegen Rassismu /Schule f. Courage übernommen
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden.
Position von Petra Lucia Guttenberger: Lehne ab
Die besten Mittel für bezahlb. Wohnraum sind Neubauten u. einen Markt, der einen ausreichenden und bedarfsger. Inhalt vorweist. Bis 2025 werden in Bayern 500.000 neue Wohnungen entstehen. Ziel muss es sein, private Anbieter durch Investitionsförderung hier mit ins Boot zu bringen. Agenda BayernHeim
Alle Fragen in der Übersicht

Hallo Frau Guttenberger, ich wüßte gern, wie Sie zu der Einführung von Bürgerversammlungen nach irischen Vorbild stehen. Danke! (...)

Von: Nyrk Fpuhym

Antwort von Petra Lucia Guttenberger
CSU

(...) Nicht zuletzt ist der Bürger über Volksbegehren / Volksentscheid direkt Gesetzgeber. (...)

# Finanzen 14Sep2018

(...) warum setzt sich die CSU nicht vehement gegen die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen ein? (...)

Von: Senax Züyyre

Antwort von Petra Lucia Guttenberger
CSU

(...) Richtig ist, dass auf Initiative Bayerns sich der Bundesrat am 10.02.2017 mit der Bitte um Prüfung an die Bundesregierung wandte, inwieweit eine Reduzierung der 100-prozentigen Beitragspflicht zur Krankenversicherung für Betriebsrenten auch außerhalb betrieblicher Riester-Renten ermöglicht werden könne. (...)

Sehr geehrte Frau Guttenberger,

Ihr Parteikollege, der Ex-Bundes-LW-Minister Schmidt (Fürth) stimmte nach monatelanger Vorbereitung und...

Von: Urvam Jbysfrure

Antwort von Petra Lucia Guttenberger
CSU

(...) Leider bezieht sich Ihre Frage nicht auf die bayerische Landespolitik, so dass ich auf eine Beantwortung leider verzichten muss. (...)

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