Fragen und Antworten
Um es ganz klar zu sagen: Die AfD ist aus meiner Sicht ganz sicher keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für Deutschland und insbesondere für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Fakt ist aber auch, dass in unserem Rechtsstaat die Aufgabe, eine Partei zu verbieten ausschließlich in den Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts fällt und damit keine politische Entscheidung darstellt.
Ich werde mich dafür einsetzen, wenn eine begründete und rechtssichere Aussicht auf ein Verbot auch vorliegt und bitte deshalb um Verständnis, dass ich zunächst die Ergebnisse der Beobachtungen abwarten möchte.
Abstimmverhalten
Neustart für die Energiewende in Bayern
Durchsuchung der CSU-Parteizentrale
Einführung eines unabhängigen Missbrauchsbeauftragten für Bayern
Stärkere Finanzierung des Gesundheitswesens
Über Petra Guttenberger
Petra Guttenberger schreibt über sich selbst:
Geboren am 28. März 1962, evangelisch, wohnhaft in Fürth
Mitglied des Bayerischen Landtags seit 1998
Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Rechts- und Integrationspolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion
Vorsitzende des Arbeitskreises für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Bis 1998 Juristin/ Oberregierungsrätin beim Freistaat Bayern
Bis heute Dozentin an den Staatlichen Schulen für Agrarwirtschaft und Prüferin bei der IHK Mittelfranken
Trägerin des Bayerischen Verdienstordens und der Bay. Verfassungsmedaille in Silber
Ehrenamtlich aktiv zum Beispiel als Kreisvorsitzende des VdK, stellv. Vorsitzende des BRK Fürth, stellv. Aufsichtsratsvorsitzende des Instituts für Notfallmedizinische Bildung, stellv. Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Notfallmedizin, Fürth, stellv. Vorsitzende des Stiftungsrates derBürgerstiftung, Fürth, Beirätin der Opferhilfe Bayern, Kuratoriumsmitglied des FrauenWerk Stein uvm.
Gründungsmitglied der Fürther Tafel, des Frauenhauses Fürth e.V.
Bezirksvorsitzende der Frauen Union Nürnberg-Fürth-Schwabach und Stellvertretende Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CSU