Portrait von Petra Ernstberger
Petra Ernstberger
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Petra Ernstberger zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Axel P. •

Frage an Petra Ernstberger von Axel P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Frau Ernstberger,

ich nehme an, dass Sie der geplanten Beschränkung der Redefreiheit im Bundestag zustimmen werden?! Wenn Sie diesem für einen Demokraten unerträglichen Maulkorb-Beschluß aber wirklich zustimmen wollten, bitte ich Sie hiermit um die Begründung dafür, die ich bisher nur in ganz kleinen Ansätzen verstehen kann.
Ich sehe selbst als Bürger mit 63 Jahren darin
- eine schlecht getarnte Beschränkung,
- die gegen das Grundgesetz
- und den Auftrag von Bundestagsabgeordneten verstößt,
- die Parlamentarier mit einem illegalen Maulkorb versieht,
- um einen hanebüchenen Franktionszwang durchzusetzen.

Ich sehe darin eine echte Gefahr für die Demokratie gerade dort, wo sie eigentlich (noch) stattfinden sollte. Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass Sie mit solchen "Vereinbarungen" die Menschen zu Recht in die Arme von Piraten usw. treiben.
Natürlich muss es Spielregeln geben, sonst debattiert man -zig Stunden für jede Kleinigkeit. Dass aber die Fraktionen bestimmen können, welche "Marionetten" die ausgegebene Richtung als ihre eigene Meinung kundtun sollen, und alle anderen, die nicht in Reih und Glied brav mit marschieren, vom Mikro fern hält, das ist mehr als undemokratisch. Wenn Sie dazu Bürgermeinungen im Internet lesen, dann werden Sie dort Vergleiche zur Gleichschaltung im 3. Reich und der DDR finden...
Die Rüge für N. Lammert vom Ältestenrat, dem Sie angehören, zeigt eine Tendenz im politischen Geschehen, die einen denkenden Demokraten entweder
- verzweifeln lässt, oder
- radikal werden lässt.
Ich bin gespannt, auf welcher Seite Sie stehen.

Ich verbleibe mit der Hoffnung auf eine demokratische Lösung
Axel Petzold

Portrait von Petra Ernstberger
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Petzold,

ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 14.04.2012. Ihre Besorgnis über die geplanten Änderungen in der Geschäftsordnung kann ich nachvollziehen.

Die Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses ist in keinster Weise beschlossene Sache. Die Bundestagsfraktionen hatten bis jetzt noch keinerlei Gelegenheit, die Empfehlung zu diskutieren. Dies soll in den nächsten Wochen geschehen.

Die geplante Abstimmung am 26. April wird nicht stattfinden. Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion werden wir den Vorschlag sicherlich detailliert diskutieren und uns dafür einsetzen, dass auch weiterhin abweichende Meinungen offen vorgetragen werden können.

Die vielen Rückmeldungen zu der geplanten Änderung zeigen uns das große Interesse an einer lebendigen Demokratie. Die SPD wird diese Gelegenheit nutzen und ihre Reformvorschläge zu den Debatten im Deutschen Bundestag erneut auf die Tagesordnung setzen. Wir stehen für eine lebendige Diskussion im Parlament.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Petra Ernstberger MdB