Peter Wilhelm Patt
CDU
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Frage von Unaf Gbesfgrpure an Peter Wilhelm Patt bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 08. Apr. 2019 - 20:08

Sehr geehrter Herr Patt,

am Mittwoch soll das neue Polizeigesetz nach bayerischem Vorbild verabschiedet werden. Werden Sie ihm Ihre Ja-Stimme geben?

Wie es sich in der Presse darstellt, werden Unschuldige, also Personen, die nicht verurteilt wurden und auch nicht verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben, zahlreiche Repressalien zu befürchten haben: Ihre Telefonate werden mitgehört und Kurznachrichten mitgelesen, ihnen werden „Fußfesseln“ angelegt, sie können zwölf Monate anlasslos kontrolliert werden usw. Entspricht das den Regeln eines Rechtsstaates, wie sie seit Jahrzehnten Konsens in Deutschland sind?

Sind auch Sie dafür, das Presse-, Beicht- und Arztgeheimnis quasi auszuhebeln? Eine Begründung für die besondere Qualifizierung der Tatbestände findet sich immer. Ist das mit der Sächsischen Verfassung vereinbar?

Sollte man die Polizei wirklich mit Kriegswaffen wie Maschinengewehren und Handgranaten ausrüsten? Ist nicht die modernere Strategie die der Deeskalation?

Warum sollen die Bodycamaufnahmen nur für, aber nicht gegen die Polizisten verwendet werden?

Mit freundlichen Grüßen

Unaf Gbesfgrpure

Von: Unaf Gbesfgrpure

Antwort von Peter Wilhelm Patt (CDU) 08. Apr. 2019 - 22:35
Dauer bis zur Antwort: 2 Stunden 27 Minuten

Sehr geehrter Herr Torfstecher,

rufen Sie mich gerne an, wenn Sie dieses Thema diskutieren möchten, ich würde mich freuen. Leider kann ich Sie nicht in Chemnitz verorten, weswegen ich meinerseits nicht anrufen kann.

Sie schreiben, dass Menschen, die "nicht verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben, zahlreiche Repressalien zu befürchten haben: Ihre Telefonate werden mitgehört und Kurznachrichten mitgelesen, ihnen werden „Fußfesseln“ angelegt, sie können zwölf Monate anlasslos kontrolliert werden usw." Das ist nicht richtig.

Die Polizei als Hüterin des Gewaltmonopols in unserer Demokratie genießt mein Vertrauen. Ich wüsste auch nicht, warum Sie ihr misstrauen sollten. Dass sich die Polizistinnen und Polizisten, die uns schützen, gegen zunehmende Gewalt von Rechtspopulisten und Linksautonomen und anderen Extremisten zu schützen versuchen, indem sie wenigstens die Täter filmen und bei extremer Gewalt wie Terror auch besondere Waffen einsetzen, finde ich in der Abwägung von Grundrechten akzeptabel. Was die Bodycams betrifft, verhelfen diese übrigens auch zu einer Disziplinierung des Trägers, da auch sein Verhalten gefilmt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Patt