Frage an Peter Wenzel von Ursula N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wenzel,
für meine Wahlentscheidung ist für mich wichtig von Ihnen die Frage beantwortet zu bekommen, wie Sie zu der Forderung nach einer bundesweiten Volksabstimmung stehen. Sie als Politologe brauche ich nicht auf Artikel 20 GG hinweisen. Ich würde aber von Ihnen als Bundestagsabgeordneter erhoffen, dass Sie sich für eine engültige geseztliche Regelung einsetzen würden.
Mit freundl. Gruß
U. N.
Sehr geehrte Frau N.,
wir brauchen mehr direkte Demokratie auf allen politischen Ebenen, auch
die Bundespolitik betreffend. Deshalb wird der Volksentscheid auf
Bundesebene insbesondere auch gefordert im aktuellen Wahlprogramm der
Linken. (Kapitel 17)
Das in Artikel 20 Abs. 4 gewährte Widerstandsrecht könnte hier eine
weitere zusätzliche Sinnhaftigkeit erfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Wenzel
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