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Frage von Dieter S. •

Frage an Peter Weispfenning von Dieter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Wie stehen Sie als Rechtsanwalt und Internationalist dazu, dass Flüchtlinge aus Afghanistan weiterhin aus Deutschland abgeschoben werden - unter dem sich eher verschärfenden Kriegszustand?

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Antwort von
MLPD

Hallo Herr Stein,

unlängst fand die 22. Abschiebung nach Afghanistan statt. Je mehr sich dort die Sicherheitslage verschärft, desto mehr Menschen werden dorthin abgeschoben und ihnen Flüchtlingsschutz verweigert. Das ist menschenverachtend!

In Afghanistan kamen 2018 mehr Menschen bei Kriegshandlungen um an als in Syrien oder in Jemen.

Pro Asyl schreibt zu Recht: „So heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion: »Die Rahmenbedingungen für das zivile Engagement der Bundesregierung in Afghanistan haben sich seit dem Ende der ISAF-Mission 2014 deutlich verschlechtert«. Was muss da erst gelten für afghanische Zivilist*innen, denen in ablehnenden BAMF-Bescheiden immer wieder nahegelegt wird, sich an die Polizei vor Ort zu wenden, die sie angeblich schützen soll?“ (https://www.nds-fluerat.org/37185/aktuelles/abschiebungsflug-nr-22-in-das-land-mit-dem-toedlichsten-konflikt-des-jahres-2018/ )

Ich bin strikt gegen die verschärfte Abschottung und Abschiebung von Flüchtlingen. Ich trete für das Recht auf Flucht ein und für ein Asylrecht für alle Unterdrückten.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Weispfenning