Frage an Peter Weispfenning von Margret G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Weispfenning,
die Bundesregierung ist eifrig dabei, demokratische Rechte einzuschränken und Überwachung auszubauen. Wie stehen Sie dazu? Kann der Abbau der bürgerlichen Freiheiten Sicherheit vor faschistischem Terrorismus verschaffen, wie sie versprechen?
Vielen Dank für Ihre Antwort
M. G.
Sehr geehrte Frau Gottlieb,
die Regierung rechtfertigt den ganzen Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten mit dem "Schutz der inneren Sicherheit".
Ich frage mich, wer eigentlich die sog. "Sicherheit" der Bürgerinnen und Bürger gefährdet. So kam durch die Nebenkläger im Münchener Prozess gegen die faschistische Terrororganisation NSU heraus, dass sich im Umfeld des Trios 40 (!) V-Leute der Geheimdienste bewegten; in der Wohnung der drei wurden 100 (!) DNA-Spuren gefunden. Hier waren doch Teile des Staatsapparats direkt verstrickt und Bestandteil dieser terroristischen Vereinigung.
Über 160 Menschen starben seit 1990 durch faschistische Morde. Und jetzt behaupten de Maiziere und Co. wieder verlogen, unterschätzt würde die Gefahr von links! Genau dagegen richtet sich auch der Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten. Dazu sagen wir entschieden Nein.
Herzlichen Gruß
Ihr Peter Weispfenning
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Ich lehne es grundsätzlich ab, mich für politische Mandate zu bewerben, um mich persönlich zu profiliere oder zu bereichern.
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