(...) das Parlament sollte ein Spiegelbild der Gesellschaft sein. In einer immer älter werdenden Gesellschaft sollten auch lebensältere und lebenserfahrene Abgeordnete die Interessen der älteren Mitbürger vertreten. (...)
(...) In der Heerstraße im Abschnitt zwischen Sandstraße und Wilhelmstraße sind Sanierungsarbeiten der Fahrbahndeckschicht erforderlich. Die vorhandene Fahrbahnkonstruktion wird abgetragen und die Asphaltdeck- und Binderschicht erneuert. (...)
(...) auf dem Gelände des Lageso wird das Hausrecht von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) ausgeübt. Aus diesem Grund ist für die Überwachung der Wartezonen von der BIM ein privater Wachdienst beauftragt, der das Hausrecht ausübt. (...)
(...) zur Abschaffung der Praxispauschale füge ich die Antwort des Senats mit der Drucksachen Nr. 17/13415 al Anlage bei. (...)
(...) nach Rücksprache mit der Busgeldstelle wurde der relevante Fall geprüft. (...) Dass hier anders entschieden wurde, kann als Entgegenkommen der Behörde angesehen werden. (...)