Peter Stein
CDU
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Frage von Reinhold B. •

Frage an Peter Stein von Reinhold B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Stein,
man könnte meine Thematik auch Soziales oder Senioren oder einfach Vertrauen zuordnen - aber letzteres wird gar nicht angeboten - worum geht es?
Die Direktversicherten werden bei Auszahlung ihrer - auch die vor 2003 - vereinbarten Verträge mit vollen Krankenversicherungsbeiträgen um ca. 1/5 ihrer Auszahlungssumme (bei steigenden Beiträgen kann es noch mehr werden) erleichtert - das war bei Vertragsabschluss vor dem Gesundheitmodernisierungsgesetz "GMG" mit Wirkung zum 1.1.2004 nicht vereinbart. Vielmehr hatten die politischen Verantwortlichen dazu angehalten, dass die Arbeitnehmer*innen für ihr Alter vorsorgen - das haben sie zum Beispiel mittels einer Direktversicherung getan - mit der Zusage, dass diese steuer- und sozialversicherungfrei ausgezahlt wird - eine daraus vereinbarte Direktversicherung ist eine beidseitige Willenserklärung, also ein Vertrag. Mit dem GMG wurden aber auch diese Verträge unter Verletzung des Vertrauensschutzes , mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen belastet - siehe oben. ... wir sagen dazu: erst angelockt - dann abgezockt.

meine Fragen an Sie:
1. Wie erklären Sie bzw. Ihre Partei den Betroffenen, der ich auch bin und gleichzeitig Wähler den Eingriff in bestehende Verträge?
2. Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zu dem Vertragsschutz - müssen Verträge eingehalten werden?
Wenn ja: wie wollen Sie bzw. Ihre Partei die Ungerechtigkeit in der eigenverantwortlichen Altersvorsorge beseitigen?
3. Was erzählen Sie den Jüngeren, die heute ihre Altersvorsorge vorbereiten - können Sie sich noch darauf verlassen, dass die Zusagen der Politik (Bsp. Beitragsfreiheit bei Riesterförderung) noch in 30 Jahren - wenn ihre Verträge zur Altersvorsorge ausgezahlt werden - gelten?
Mit freundlichen Grüßen
R. B.

Antwort von
CDU

Sehr geehrter B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. Oktober dieses Jahres.

Im Rahmen des Kollegialitätsprinzips, habe ich Ihre Anfrage an meinen Kollegen Maik Beermann, der für Ihren Wahlkreis zuständig ist, weitergeleitet. Er teilte mir auf Nachfrage mit, mit Ihnen bereits in regem Austausch hierzu zu stehen.

Herr Beermann wird Ihnen auch weiterhin hierzu als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Stein, MdB