Frage an Peter Stein von Dieter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Huber,

Das Raumentwicklungsprogramm der Region Rostock sieht nach meiner Kenntnis hierzu vor, dass Ausnahmen von der Ausschlusswirkung der explizit ausgewiesenen Eignungsgebiete nur erfolgen können, wenn eine Erprobung von Windenergietechnik, konkret den technischen Komponenten von Windenergieanlagen, erfolgt. Dies muss jedoch begründet sein.

Ich gehe davon aus, dass sowohl die möglichen Betreiber als auch die Gemeinde Kritzmow entsprechende Stellungnahmen beim Staatlichen Amt für Umwelt und Natur eingereicht haben. Das rechtsstaatliche Verfahren läuft in diesem Falle. Politik hat auf dieses Verfahren grundsätzlich keinen Einfluss, da bei uns die Gewaltenteilung greift. Die Legislative, insbesondere aus dem Bund heraus, hat hier keinen Zugriff.

Bei weiterhin bestehendem Gesprächsbedarf zu örtlichen Themen können Sie sich gerne an mein Wahlkreisbüro wenden und müssen nicht über das Internet gehen.

Peter Stein