Frage an Peter Stein von Mario P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Stein,
ein Berater von Erdogan hat heute gedroht, wenn die Türkei nicht die Visa Freiheit erhält, selbst wenn noch nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind, würden sie wieder Flüchtlinge losschicken. http://www.welt.de/newsticker/news2/article155246833/Erdogan-Berater-Ohne-Visafreiheit-schickt-Tuerkei-Fluechtlinge-nach-Europa.html
Hier meine Frage. Wie hat die Bundesregierung bzw. die EU die Zeit genutzt, um die Außengrenzen zu schließen/sichern oder haben Sie sich nur auf Erdogan verlassen.
Vielen Dank für Ihre Antwort
M. Petzold
Weitere Fragen an Peter Stein
Da dieses Thema jedoch eine kommunale Angelegenheit ist, bitte ich diese Anfrage an die Bürgerschaftsfraktionen zu richten
Im Rahmen des Kollegialitätsprinzips, richten Sie Ihre Anfrage bitte an Andreas G. Lämmel, respektive Arnold Vaatz (abhängig davon, wo in Dresden Sie wohnen)
(...) Punkte-Systeme, wie z.B. bei der Rente, finden dabei in Deutschland bereits Anwendung. (...)
(...) Mit der Lage im Flüchtlingslager Moria wird das Versagen der EU ohne eine abgestimmte Migrationspolitik sichtbar. (...)