Frage an Peter Schimke von Sven S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Schimke,
Ich komme an der Möglichkeit die Linke zu Wählen als seitheriger Grünen Wähler nicht vorbei laut Wahlomat und meinen Beobachtungen.
Da Sie mein Kandidat für die 1.Stimme sind, auch an Ihnen nicht; (ausserdem, auch wenn wir uns nicht kennen, sind sie mir der symphatischte).
Ich beschäftige mich seit langem mit dem BGE Grundeinkommen mit Literatur und Vorträgen; auch wenn es einige Anpassungen bedürfe finde ich das sehr richtungsweißend und unabdingbar.
Ich kann leider Ihre Position hierzu nicht finden.
Ist das bedingungslose Grundeinkommen in der einen oder anderen Form bei den Linken verankert?
Ich wünsche Ihnen noch viel Kraft und Durchhaltevermögen im Wahlkampf und einen freien Geist in der Zukunft.
Mit freundlichen Grüßen aus Roßwag
S. S.
Sehr geehrter Herr Sickert,
Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:
Die Partei DIE LINKE. spricht von einer Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV
Hartz IV bedeutet Armut per Gesetz. Statt auf Gängelung im Jobcenter und Kürzungen des Existenzminimums setzt DIE LINKE auf die Sicherung der sozialen Garantien des Lebens. Wir unterstützen Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Erwerbslosengruppen im Kampf um die Verbesserung der sozialen Situation der Menschen, die in Armut leben.
Wir kämpfen um jede Verbesserung für Menschen, die Sozialleistungen beziehen. Aber wir sagen deutlich: Bei Hartz IV reichen kleine Korrekturen nicht. Wir kämpfen gegen Armut und Sanktionen. Das Existenzminimum darf nicht gekürzt werden!
Deshalb wollen wir das Hartz-IV-System abschaffen und ersetzen. Wir ersetzen es mit guter Arbeit, einer besseren Erwerbslosenversicherung und einer bedarfsgerechten individuellen Mindestsicherung ohne Sanktionen und Kürzungen. Die Höhe muss derzeit 1.050 Euro betragen. Sie gilt für Erwerbslose, aufstockende Erwerbstätige, Langzeiterwerbslose und Erwerbsunfähige ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen.
Wir wollen, dass die Leistungen der sanktionsfreien Mindestsicherung jährlich entsprechend den Lebenshaltungskosten angehoben werden. Einmal in der Legislaturperiode wird die Höhe der Mindestsicherung anhand der Armutsrisikogrenze und anhand eines Warenkorbs überprüft.
Das Prinzip der Bedarfs- und Einstandsgemeinschaften wollen wir abschaffen. Wir ersetzen es durch individuelle Ansprüche (Individualprinzip) unter Berücksichtigung der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen.
Kürzungen, Leistungseinschränkungen oder Sperrzeiten, egal mit welcher Begründung, lehnt DIE LINKE ab.
Diese politischen Forderungen kommen einem Bedingungslosem Grundeinkommen (BGE) schon recht nahe. Innerhalb der Partei ist darüber noch nicht endgültig entschieden. Für mich wird der Weg zu einem BGE dadurch innerhalb der Partei vorbereitet.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Schimke
Internet: http://linke-bw.de/wk265/
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