Frage an Peter Ramsauer von Meryem Ü. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ramsauer
Sie waren als Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Juni 2019 in Tadschikistan und Usbekistan (https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2019/pm-190607-reise-usbekistan-646464).
Mich würden die politischen Hintergründe und die konkreten Zielsetzungen der deutschen Entwicklungspolitik in diesen beiden Ländern interessieren. Dabei kommt es mir vor allem natürlich auch auf den Bezug zu Ihrer Reise an.
Des weiteren würde mich in diesem Zusammenhang das Programm der Reise, der Ergebnisbericht und die Aufschlüsselung der Kosten interessieren.
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB