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Peter Ramsauer
CSU
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Frage von Andreas A. •

Frage an Peter Ramsauer von Andreas A. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Ramsauer,

wie stehen Sie dazu, das "Problem"
des in Deutschland seit Jahrzehnten illegal stattfindenden Cannabis- Handels
durch legalen Verkauf "dieser Ware" in Coffee- Shops zu lösen?

Ist dieser Vorschlag Ihrer Meinung nach sinnvoll,
oder haben Sie einen besseren Vorschlag zur Problemlösung anzubieten,
oder sind Sie anderer Ansicht?

Folgendes gebe ich im Zusammenhang mit meinen Fragen zu bedenken:
Immerhin verhält es sich de facto so,
dass es sich um einen bundesweiten,
durch den Handel mit THC- haltigem Hanf,
(zweistelligen) Milliarden- Euro- Markt handelt,
dessen jährliche Umsätze, Gewinne und deren "Steuer- Trächtigkeit"
seit Jahrzehnten in unbekannten Geld- Sümpfen versickern.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Aerts

P.s.: Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen im Vorhinein.

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Aerts,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland.

Nachdem Sie die gleiche Frage an mehrere meiner Kollegen im Deutschen Bundestag gerichtet haben, verweise ich auf die Antwort des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller MdB, der Ihnen mit Schreiben vom 13. September 2013 folgende Stellungnahme zukommen lassen hat:

Eine Legalisierung von Cannabis kommt für die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag nicht in Betracht. Aus unserer Sicht wäre dies eine verantwortungslose
Drogenpolitik. Die Legalisierung würde nicht nur zu einem deutlich höheren Konsum und einer größeren Zahl von Abhängigen führen, sondern in der Folge auch zu einer deutlich breiteren Streuung. Gerade Kinder und Jugendliche kämen so noch einfacher und häufiger mit diesem Rausch- und Suchtmittel in Kontakt. Da viele Drogen jedoch bereits bei geringstem Konsum erhebliche gesundheitliche Schädigungen hervorrufen können, hätte eine Legalisierung mit Sicherheit auch erhebliche negative Folgen für unser Gesundheitssystem. Kosten, die letztlich von der Allgemeinheit zu tragen wären und den von Ihnen vermuteten Gewinnen aus dem Verkauf mit Cannabis entgegen zu setzen wären.

Wir setzen uns daher dafür ein, dass in der Drogen- und Suchtpolitik weiterhin Prävention, Therapie, Hilfe zum Ausstieg und die Bekämpfung der Drogenkriminalität im Mittelpunkt stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Ramsauer

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