Peter Müller
CDU
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Frage von Cuvyvc Cerlfvat an Peter Müller bezüglich Finanzpolitik

# Finanzpolitik 25. Aug. 2009 - 16:31

Herr Müller,

ich habe eine Frage bezüglich des Wahlkampfes der CDU zur Landtagswahl im Saarland:

Wieviel Geld wurde und wird voraussichtlich bis zur Landtagswahl von der CDU in den Wahlkampf investiert worden sein und wie setzen sich diese Gelder zusammen?

Von: Cuvyvc Cerlfvat

Antwort von Wilhelm Eggert (FDP)

Sehr geehrter Herr Frank,

Sie dürfen versichert sein, dass mir, der ich mit dem Fahrrad häufig in Rendsburg und Umgebung unterwegs bin, die Sicherheit der Radfahrer sehr am Herzen liegt. Auf dem Gebiet Verkehrssicherheit für Radfahrer ist sicherlich noch viel zu tun.

Andrerseits sollte nicht übersehen werden, dass der Radwegebau durchaus Fortschritte macht. Gerade in Rendsburg haben wir, so weit ich dies sehe, relativ gut ausgebaute und sichere Radwege.

Mir sind allerdings auch Problemfälle bewußt: So gibt es Radwege, die nur durch weiße Markierungen auf Fahrbahnstreifen eingezeichnet sind. Ich halte diese für außerordentlich unfallträchtig. Diesen "Behelf" dürfte es nicht geben. Darüberhinaus entstehen gerade an Kreuzungen und bei Fahrradwegen, die entgegen der Fahrtrichtung freigegeben sind, oftmals kritsche Situationen. Hier ist Abhilfe erforderlich, für die ich mich gerne einsetze.

Eine grundsätzliche Nichtumsetzung bundesrechtlicher Straßenvorschriften vermag ich nicht zu erkennen. Sollte es jedoch in Einzelfällen zu den Von Ihnen genannten Verstößen kommen, bitte ich Sie, solche mir mitzuteilen, damit ein "Aufhänger" für ein Gespräch mit dem Landesbetrieb oder der Verkehrs- Aufsicht geführt werden kann. Eine abstrakte Darstellung ohne Einzelbeispiele auf Behördenseite schnell dazu führen, dass die von behauptete Nichtanwendung Von gesetzlichen Vorschriften in Abrede gestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Eggert

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