Fragen und Antworten

Portrait von Peter Müller
Antwort von Peter Müller
NPD
• 31.08.2009

(...) Auch künftig gilt es, mögliche Einsparpotentiale auf den Prüfstand zu stellen. Ob es so zu einer vollen oder teilweisen privaten, eigenverantwortlichen Altersabsicherung bei den Abgeordneten kommen wird, darüber wird jedoch nicht die Regierung des Saarlandes zu entscheiden haben, sondern als Souverän der saarländische Landtag.

Portrait von Peter Müller
Antwort von Peter Müller
NPD
• 01.09.2009

(...) auch ich bin froh, dass mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die Rechtsfrage einer Klärung zugeführt werden konnte, ob das deutsche sog. Fremdbesitzverbot gegen die Niederlassungsfreiheit des EU-Vertrages verstößt und deshalb auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten anzuwenden ist. Nach den Verwaltungsverfahren im Saarland und der Vorlageentscheidung beim EuGH haben wir Klarheit darüber, dass es das deutsche Fremdbesitzverbot gebietet, dass der Betreiber einer Apotheke zwingend auch Apotheker sein muss. (...)

E-Mail-Adresse

Kandidaturen und Mandate

Kandidat Berlin Wahl 2011

Angetreten für: NPD
Wahlkreis
Treptow-Köpenick WK 3
Wahlkreisergebnis
5,20 %

Kandidat Bundestag Wahl 2005

Angetreten für: NPD
Mandat gewonnen über
Wahlliste
Wahlkreis
Friesland - Wilhelmshaven
Wahlkreisergebnis
1,70 %
Wahlliste
Landesliste Niedersachsen
Listenposition
14