Peter Meiwald
DIE GRÜNEN
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Frage von Byns Tebabggr an Peter Meiwald bezüglich Gesundheit

# Gesundheit 03. März. 2016 - 15:06

Sehr geehrter Herr Maiwald,

mit diesem Text wird auf Der WEB-Seite der Grünen zur Drogenpolitik Stellung genommen:
,Für uns gehört die Prävention in den Mittelpunkt der Drogenpolitik. Wir Grüne im Bundestag setzen auf glaubwürdige und frühzeitige Maßnahmen, die Abhängigkeit und riskante Konsumformen verhindern oder zumindest verringern. Wir halten es für falsch und kontraproduktiv, Nutzerinnen und Nutzer von Drogen zu kriminalisieren. Wir wollen eine Drogenpolitik, die das Selbstbestimmungsrecht der Menschen schützt und gesundheitspolitisch konsequent gleichermaßen bei illegalen und legalen Drogen sowie stoffungebundenen Süchten handelt.
Wir setzen uns für eine Drogen- und Suchtpolitik ein, die gesundheitspolitisch konsequent handelt, die also illegale und legale Drogen genauso wie die Verhaltenssüchte einbezieht. Mit einem Mix verschiedener Maßnahmen wollen wir insbesondere die Prävention problematischer Konsumformen und von Abhängigkeit wirksam unterstützen. Das Ziel der grünen Bundestagsfraktion ist eine Drogenpolitik, die den Willen zur Drogenfreiheit stärkt.

Frage: Ist der Drogenkonsum von Ihrem Parteikollegen Volker Beck so zu verstehen, dass er Ihre Forderung nach Drogenfreiheit allzu wörtlich genommen hat, also ein Selbstversuch, oder handelt es sich um ein Fehlverhalten, welches nur eine Konsequenz haben kann: Verzicht auf sein Bundestagsmandat?

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Gronotte

Von: Byns Tebabggr

Antwort von Peter Meiwald (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Gronotte,

vielen Dank für Ihre Frage. Der von Ihnen zitierte Abschnitt deckt sich in weiten Teilen (aber nicht komplett) mit der auf der Seite unserer Bundestagsfraktion unter http://www.gruene-bundestag.de/themen/drogen-sucht/fuer-eine-humane-drog... dargestellten Position zur Drogenpolitik. Den in diesem Zusammenhang ziemlich wichtigen Aspekt der Verdrängung auf den unregulierten Schwarzmarkt zitieren Sie leider nicht, deswegen hier nochmal im Zusammenhang:

"[...] Für uns Grüne im Bundestag gehört die Prävention in den Mittelpunkt der Drogenpolitik. Wir befürworten glaubwürdige und frühzeitige Maßnahmen, die Abhängigkeit und riskante Konsumformen verhindern oder zumindest verringern. Dagegen halten wir es für falsch und kontraproduktiv, den Konsum von Drogen zu kriminalisieren und die Konsumenten auf den Schwarzmarkt zu verdrängen. Denn dort gibt es keine Regulierung. Prävention, die ihren Namen verdient, wird so eher behindert. Deshalb setzen wir auf die Entkriminalisierung von weichen Drogen wie zum Beispiel Cannabis. [...]"

Für alle darüber hinaus gehenden Fragen, welche sich direkt auf meinen Kollegen Volker Beck MdB beziehen, bitte ich Sie sich doch einfach direkt an ihn unter den öffentlich zugänglichen Kontaktdaten zu wenden. Dies wäre der aus meiner Sicht bestgeeignete Weg um sich nicht zwangsläufig in Mutmaßungen versteigen zu müssen. Aber allein schon vor dem Hintergrund des derzeit laufenden Verfahrens und zumindest meines Respekts vor dieser rechtsstaatlichen Institution, kann ich Ihnen zumindest mitteilen, dass ich derzeit überhaupt keine Grundlage für irgendwelche Forderungen nach Verzicht auf ein Bundestagsmandat erkennen kann.

Besten Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Meiwald MdB

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