Peter Meiwald
DIE GRÜNEN
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Frage von Qrgyri Onlre an Peter Meiwald bezüglich Internationales

# Internationales 17. Mai. 2015 - 19:37

Sehr geehrter Herr Meiwald,

die US-Amerikaner führen ihren unmenschlichen Drohnenkrieg vom Boden der Bundesrepublik Deutschland aus.
Diesem Krieg fallen überwiegend unschuldige Menschen zum Opfer.
Der Leitsatz der Deutschen lautete einmal: Es darf nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen.
Dieser Drohnekrieg wird aber von Deutschland aus betrieben. Wahrscheinlich mit Kenntnis und Duldung der Bundesregierung.
Wie stehen Sie persönlich zu diesem Drohnenkrieg? Müsste sich die Bundesregierung nicht dafür einsetzten, diesen Irrsinn zu stoppen?

Werden Sie im Bundestag für die Beschaffung deutscher Kampfdrohnen stimmen?

Mit freundlichem Gruß
Detlev Bayer

Von: Qrgyri Onlre

Antwort von Peter Meiwald (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Bayer,

ich danke Ihnen herzlich für Ihre Frage.

Die unbemannten militärischen Aufklärungs- und Kampfsysteme - kurz: Drohnen - verändern die bekannte Kriegsführung massiv. Das damit zusammenhängende Unbehagen, welches sich deshalb zu Recht in weiten Teilen der Bevölkerung artikuliert, ist meines Erachtens absolut berechtigt und zeigt, dass die Öffentlichkeit sehr wohl häufig ein feines Gespür für solch schleichende Veränderungsprozesse hat.

Die von BefürworterInnen des Einsatzes von Kampfdrohen immer wieder argumentativ ins Feld geführte, angeblich überlegene Präzision dieser Waffensysteme ist schon mehrfach tragisch in der Praxis widerlegt worden. Als traurigstes und wahrscheinlich auch bekanntestes Beispiel ist hier der wohl versehentliche Angriff auf eine afghanische Hochzeitsgesellschaft im Dezember 2013 zu nennen, bei dem vermutet wurde, dass es sich um Al-Qaida-Kämpfer handelt.

Des Weiteren findet im Rahmen des US-amerikanischen Afrika-Kommandos AFRICOM in Stuttgart, also auf deutschem Boden, die Auswahl und Identifikation von Zielen in Afrika statt. Hierbei handelt es sich nach meiner Auffassung und der meiner Bundestagsfraktion eindeutig um mindestens die Vorbereitung von extralegalen Tötungen und somit Völkerrechtsbruch. Die territoriale Souveränität von Staaten wird verletzt, was aber bisher regierungsseitig gegenüber den USA in keiner Weise angesprochen und thematisiert wird. Da AFRICOM mindestens auch von deutschem Boden ausgeht, heißt das, dass es nicht nur völkerrechtswidrig ist, sondern auch gegen deutsches Recht verstößt. Wir müssen leider feststellen, dass die Bundesregierung vor dieser Tatsache fest die Augen verschließt, ähnlich wie wir es derzeit auch unter anderen Vorzeichen beim NSA-Skandal erleben.

Eine Beschaffung von Kampfdrohen für die Bundeswehr lehne ich darüber hinaus ab, da ich sie nicht als probates Mittel ansehe, und weil die schleichende Entpersonalisierung von Kriegshandlungen eine Asymmetrie befördert, die ich als vermeintlich weichere oder modernere Kriegshandlung ablehne.

Anstatt mehr und mehr Geld in militärische Aufrüstung zu investieren und den Menschen im Land zusätzlich zu suggerieren, es gäbe "saubere Kriege", setze ich mich mit Nachdruck auch in unserer Fraktion dafür ein, den Finanzrahmen des Verteidigungshaushaltes nicht wie von der Bundesregierung ohne entsprechendes Mandat des Bundestages gegenüber der NATO versprochen auf 2 % des BIP (von derzeit etwa 1,3 %) zu erhöhen, sondern stattdessen endlich die Entwicklungshilfeausgaben - wie schon in Rio 1992 von Helmut Kohl versprochen - auf mindestens 0,7 % des BIP zu erhöhen und weiterhin mindestens weitere 0,6 % des BIP/Jahr für internationale Klimaschutzfinanzierung, die Stärkung und demokratische Entwicklung der Vereinten Nationen und die Programme der zivilen Krisenbearbeitung in den Haushalt einzustellen.
Damit lässt sich aus meiner Sicht sehr viel mehr für den Weltfrieden und die Bekämpfung von Fluchtursachen tun als mit einer weiteren Militarisierung der Politik.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort gedient zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Peter Meiwald

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