Frage an Peter Lehnert von Henning H. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Lehnert,
in Hamburg ist die KITA seit 2014 kostenlos, in Niedersachsen ab Sommer 2018 ebenfalls. In Schleswig-Holstein gibt es derzeit nur einen Zuschuss i. H. v. 100€, der von Ihrer Regierung nun wieder abgeschafft werden soll. Zudem haben viele Kitas im vergangenen Jahr die Gebühren signifikant erhöht, nicht zuletzt aufgrund dieses Zuschusses. Stattdessen wurden große Summen von der neuen Landesregierung in den Raum geworfen in Verbindung mit dem Wort "schrittweise" und dem Jahr 2022 ohne dabei aber ansatzweise konkret zu werden. Wie soll eine Finanzierung hier konkret aussehen und warum gibt es in Schleswig-Holstein kein klares Bekenntnis zur kostenlosen Kinderbetreuung? Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
Sehr geehrter Herr Hedemann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die derzeitige Landesregierung hat dies bereits beim Abschluss der Koalitionsvereinbarungen zu ihrem absoluten politischen Arbeitsschwerpunkt gemacht. Dabei ist vorgesehen, die Versäumnisse der ehemaligen Landesregierung durch eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel nicht nur auszugleichen, sondern endlich einen deutlich höheren Finanzierungsanteil seitens des Landes umzusetzen. Zur Steigerung der Betreuungsqualität, insbesondere bei den Personalvorgaben finanziert das Land zudem höhere Betriebskosten als z.B. in Hamburg. Für uns ist es wichtig, über Qualitätsmaßnahmen und zusätzliche Angebote jenseits der "Regelbetreuung" eine deutliche Verbesserung der Betreuungsqualität zu erreichen. Das Land stellt bisher den Eltern in der Betreuung unter Dreijähriger über das sogenannte KITA-Geld bis zu 100 Euro pro Monat zur Verfügung. Hierfür sind im Haushalt 201824,2 Mio Euro veranschlagt. Im Zuge der Struktur- und Finanzreform ist geplant, diese Maßnahme zu ersetzen, da sie in der Vergangenheit durch gleichwertige Gebührenerhöhungen ihr Ziel der Elternentlastung verfehlt hat. Es ist geplant, ab dem Kita-Jahr 2020/2021 daher eine Deckelung der Elternbeiträge vorzunehmen, damit Belastungen tragfähig und vergleichbar gestaltet werden.Die Koalition hat sich darauf verständigt, in großem Umfang zusätzliche Mittel für die Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung zu mobilisieren. Insgesamt stellen wir nach bisheriger Planung zusätzliche Mittel von 481 Mio Euro zur Verfügung (2018 bis 2022). Dies ist mit weitem Abstand das umfassendste Investitionsprogramm zur Förderung und Unterstützung der frühkindlichen Bildung in Kitas, das je eine Landesregierung in Schleswig-Holstein aufgelegt hat. Damit erreichen wir im Vergleich zu Hamburg eine erheblich bessere qualitative Ausstattung unserer Kindertagesstätten, da wir diesen Bereich als frühkindliche Bildung verstehen und deshalb hochwertige Standards für notwendig halten. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Peter Lehnert, MdL
Weitere Fragen an Peter Lehnert
Bei fachgerechter Anwendung von Glyphosat, so das Institut, gibt es nach seiner Einschätzung keine gesundheitlichen Bedenken.
(...) die CDU unterstützt nachdrücklich den geplanten Ausbau der jetzigen Strecke zur S21. Leider mussten wir in den letzten Tagen zur Kenntnis nehmen, dass der für dieses Verfahren zuständige Staatssekretär im Verkehrsministerium sich inzwischen als Gegner der geplanten Maßnahme herausgestellt hat. (...)
Teilen Sie die anderenorts öffentlich geäußerten Vorwürfe, die Roma aus Serbien und Mazedonien hätten gar keine wirklichen Asylgründe, sondern kämen aus anderen Motiven her?
Sehr geehrter Herr Linschmann,
ich möchte Ihnen und Ihrer Tochter in dieser Angelegenheit gerne helfen. Um eine weitere Bearbeitung möglich zu machen, benötige ich hauptsächlich die Unterlagen vom Arbeitsamt.