Peter Jung
CDU
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Frage von Qvrgre Ubsznaa an Peter Jung

21. Sep. 2015 - 18:10

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

als Co-Sprecher des Bündnis "Für die Würde unserer Städte" haben Sie es geschafft, die Finanznot hochverschuldeter und überschuldeter Kommunen im Bundestag auf die Agenda zu setzen. Sie fordern die Einrichtung eines Altschuldenfonds, an den Kassenkredite transferiert und dann mit Bundeshilfe getilgt werden können. Am 24. September wird im Bundestag über die Vorschläge des Städtebündnis diskutiert.

Ich fürchte, Sie werden das gewünschte Ziel nicht erreichen, weil keiner unserer Bundestagsabgeordneten Ihre absolut richtige und notwendige Forderung nach einem Altschuldenfonds unterstützt und kein breites Bündnis á la "Wuppertal wehrt sich" Ihnen den Rücken stärkt.

Warum verzichten Sie bei diesem wichtigen Kampf um die finanzielle Zukunftsperspektive unserer Stadt auf die Unterstützung durch die Bürger? Wieso glauben Sie, ohne die Bürger, die im Misserfolgsfall die Zeche zahlen müssen, einen Altschuldenfonds durchsetzen zu können?

Mit freundlichen Grüßen
Qvrgre Ubsznaa

Von: Qvrgre Ubsznaa

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