Peter Hintze
CDU
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Frage von Znevhf Zragbe an Peter Hintze bezüglich Finanzen

# Finanzen 10. Aug. 2009 - 19:57

Sehr geehrter Herr Hintze,

Sie schreiben in Ihrer Antwort, daß es keine Geldgeschenke für Bankaktionäre gebe.

Nun ist es aber z.B. so, daß der Bund, dem 38 Prozent an der IKB gehörten, zur Rettung dieser Bank einen Betrag von 9,2 Milliarden Euro bereitgestellt hat. Danach wurde die IKB für 150 Millionen Euro verkauft. Von den 150 Millionen Euro hat der Bund jedoch nur 38 Prozent bekommen hat, weil er nur zu 38 Prozent Eigentümer war, und den Rest haben die Privaten erhalten. Eben diese Privaten haben jedoch von den 9,2 Milliarden Euro für die Schuldentilgung keinen einzigen Cent zur Verfügung gestellt.

Das sieht für mich sehr nach einem Geschenk für die Privataktionäre der IKB aus. Oder wurde von den privaten Altaktionären eine bislang unbekannte geldwerte Gegenleistung eingefordert?

Wenn die damaligen Privataktionäre der IKB schon nicht willens oder in der Lage waren, sich an der Schuldentilgung zu beteiligen, hätten sie doch ganz sicher nicht am Verkaufserlös der IKB-Bank beteiligt werden sollen. Es hätte doch gar keinen Verkaufserlös gegeben, wenn der Bund nicht mit 9,2 Milliarden Euro eingesprungen wäre.

Warum wurde von den privaten Altaktionären kein Beitrag zur Schuldentilgung eingefordert?

Warum erhielten die privaten Altaktionäre den Löwenanteil des Verkaufserlöses der IKB?

Warum verzichtet der Bund auf jeglichen Rückzahlungsanspruch der bei der IKB zur Schuldentilgung eingesetzten Finanzmittel?

In welchem Umfang hat der Bundestag im Vorfeld über diese großzügige Unterstützung in Höhe von 9,2 Milliarden Euro beraten und entschieden? Im Juli 2009 benötigte die IKB erneut eine Staatsgarantie über 7 Milliarden Euro, die die Soffin gewährt hat. Gibt es ein Limit für Staatsgarantien an die IKB? Falls ja, wie wird es definiert? Falls nein, weshalb nicht?

Wäre es nicht an der Zeit, durch einen Einstieg des Staates bei der IKB - analog zum einstieg bei der Commerzbank - dort endlich endlich für geordnete Verhältnisse zu sorgen?

MfG
Marius Mentor

Von: Znevhf Zragbe

Antwort von Peter Hintze (CDU)

Sehr geehrter Herr Mentor,

ich bin der Auffassung, dass der von der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Verkauf eingeschlagene Weg richtig und notwendig war, um großen Schaden für den Banken- und Finanzsektor abzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Peter Hintze