Peter Hintze
CDU
Profil öffnen

Frage von Znevhf Zragbe an Peter Hintze bezüglich Finanzen

# Finanzen 26. Juli. 2009 - 18:01

Lieber Herr Hintze,

wieviel von dem Geld, das derzeit vom Bund in den Bankensektor gepumpt wird, sollte den Bankaktionären geschenkt werden?

Aus welchem Grunde sollte den Aktionären Geld geschenkt werden?

Welche Maßnahmen muß der Bundestag ergreifen, um die erfolgten Geldgeschenke zu kontrollieren und die Interessen der Steuerzahler angemessen zu vertreten.

Mit freundlichen Grüßen
Marius Mentor

Von: Znevhf Zragbe

Antwort von Peter Hintze (CDU)

Sehr geehrter Herr Mentor,

statt Geldgeschenken gewährt der hierfür eingerichtete Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) auf der Grundlage des im Oktober 2008 beschlossenen Finanzmarktstabilisierungsgesetzes den Banken Bürgschaften - sichert also Kredite ab -, gewährt ihnen Eigenkapitalunterstützung und kann Risikopositionen der Banken übernehmen. Hierfür erhält der SoFFin eine marktgerechte Vergütung bzw. eine angemessene Verzinsung. Die Inanspruchnahme der Leistungen des SoFFin ist überdies mit Auflagen für Banken und Manager verbunden (z.B. Gehaltsobergrenzen, Beschränkung von Dividenden, Anpassung der Vergütungssysteme, solide Geschäftspolitik).

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Peter Hintze

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.