Frage an Peter Hauk von Dominik B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hauk,
laut Zitat der Deutschen Presse-Agentur fordern Sie "unter Umständen" ein Verbot der Links-Partei. Zum Thema Parteien-Verbot hätte ich ganz allgemein einige Fragen an Sie:
Sind Stefan Mappus und Willi Stächele noch Mitglied der CDU?
Kennen Sie das Urteil des Staatsgerichtshofs Stuttgart zum Kauf der EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg (sogenannter EnBW-Deal)?
Falls nicht, können Sie es hier im Original lesen:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE110018125&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.part=L&doc.norm=all
Darin halten die Richter den Kauf für verfassungswidrig. Stefan Mappus und Willi Stächele waren dafür verantwortlich.
Haben Sie auch die Einschätzung, dass der Kauf der EnBW-Aktien verfassungswidrig war?
Würden Sie eine Partei vom Verfassungsschutz beobachten lassen, in der mehrere Personen Mitglied sind, die bereits wegen Verfassungsbruch verurteilt worden sind?
Wenn dies so wäre, welche Konsequenzen würden Sie fordern?
Auf ihre Antworten bin ich sehr gespannt. Und die Öffentlichkeit bestimmt auch.
Mit besten Grüßen
Dominik Blacha
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