Peter Hauk
CDU
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Frage von Yhgm Ubea an Peter Hauk bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 30. Sep. 2010 - 21:33

Sehr geehrter Herr Hauck,

in der Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" vom 30.09.2010 haben Sie anlässlich der Proteste rund um das Projekt Stuttgart 21 Sitzblockaden als Nötigung bezeichnet. Ist Ihnen bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht diese Gleichsetzung anlässlich der Proteste rund um die Stationierung von Pershing II-Raketen in Mutlangen als nicht verfassungsgemäß abgelehnt hat? Auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage kommen Sie dennoch heute zu dieser Gleichsetzung?

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Horn

Von: Yhgm Ubea

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