Peter Harry Carstensen

(...) Demnach ist den Eltern das letzte Kindergartenjahr nicht in Rechnung zu stellen. Stattdessen muss der Kindergarten mit der Kreisverwaltung abrechnen. (...)

Sehr geehrter Herr Mauer,

ich habe die Frage nicht überlesen, jede Frage, die mir gestellt wird, wird beantwortet. Bei der Beantwortung der Fragen gehe ich manchmal nicht chronologisch vor.

(...) Wie mir berichtet wurde, hat die zuständige Stadt Wedel bereits Maßnahmen ergriffen, um die Probleme mit dem Grundwasserstand in Ihrer Nachbarschaft zu klären. Ich kann Ihnen darüber hinaus versichern, dass bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie an der Wedeler Au keinerlei Maßnahmen geplant sind, die den Grundwasserstand in Ihrer Nachbarschaft negativ beeinflussen könnten.

(...) Um die Arbeitslosigkeit weiter zu bekämpfen brauchen wir ein dauerhaftes, solides Wirtschaftswachstum. Der Abbau staatlicher Aufgaben und Auflagen sowie die Beschleunigung von Verfahren ist eine Daueraufgabe, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und mehr Raum für die unternehmerische Betätigung zu geben. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen, zum Beispiel durch Verlagerung bisher von der öffentlichen Hand wahrgenommenen Aufgaben auf Private oder die Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft, durch Lockerung der gesetzlichen Anforderungen bei Betriebsübergaben zur Förderung von Unternehmensnachfolgen, durch Schaffung neuer Industrie- und Gewerbestandorte an den Entwicklungsachsen und den Schnittpunkten der Autobahnen sowie durch die Verbesserung der Standort- und Ansiedlungsbedingungen für Unternehmen. (...)

(...) Durch die Absenkung der Personalkostenbudgets und durch weitere Maßnahmen sollen in der allgemeinen Verwaltung bis 2010 rd. 800 Stellen abgebaut werden. (...)