Frage an Peter Gauweiler von Guido L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,
zunächst einmal: Danke für Ihre rasche Antwort! Mich freut es, dass Sie erstmals(!) überhaupt auf Bürgerfragen bei "abgeordnetenwatch.de" reagiert haben.
Allerdings bin ich nicht bereit, Ihre "Spielregeln", also das nicht für die Öffentlichkeit sichtbare Frage-Antwort-"Spiel" (s.o.), mitzumachen.
Meine Fragen:
- Warum verweigern Sie mir eine direkte Antwort bei "abgeordnetenwatch.de"?
- Gibt es von Ihrer Seite irgendetwas zu verbergen (was ich Ihnen weder unterstelle noch hoffe)?
Sie sind doch sonst so gerne öffentlichkeitswirksam präsent: bitte enttäuschen Sie mich jetzt nicht!
In der Hoffnung und Erwartung, dass Sie den öffentlich sichtbaren Dialog mit mir nicht scheuen und mir meine gestern (04.03.2015) an Sie gestellten Fragen umfassend, bald und selbstverständlich ehrlich beantworten, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)