Frage an Peter Gauweiler von Georg K. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Gauweiler,
für die CSU sind sie das prominenteste Aushängeschild für Forderungen dringender Reformen der Brüsseler Monsterverwaltung der EU. Dafür treten Sie vollmundig in Bayern auf, im Berliner Parlament dagegen wird aus dem Bayerischen Löwen ein piepsiges Mäuslein. Wenn Sie wirklich aus Überzeugung hinter Ihrer Kritik stehen, warum organisieren Sie nicht im Bundestag eine Gruppierung gleichgesinnter Abgeordneter, um in diesem entscheidenden Gremium deutlich für die Reformen einzutreten?
Mit freundlichen Grüßen
Georg Konietzny
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
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(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)