Dr. Peter Gauweiler
CSU
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Frage von Sevrqevpu Obyyznaa an Dr. Peter Gauweiler bezüglich Innere Sicherheit und Justiz

# Innere Sicherheit und Justiz 22. Sep. 2009 - 22:20

Sehr geehrter Herr Gauweiler,
ich habe folgende Fragen an Sie:

1. In München haben nach Mikrozensus 2007 von 1.253.900 Einwohnern 431.000
„Migrations-Hintergrund“ (34,4 Prozent). Quelle: "Jeder dritte Münchner hat einen Migrationshintergrund" unter http://www.mstatistik-muenchen.de/themen/bevoelkerung/berichte/berichte_...
Im Klartext: ein Drittel Ausländer. Halten Sie diesen Ausländeranteil für richtig? Wenn ja: Wie wollen Sie die Identität der bayerischen Landeshauptstadt bewahren? Wenn nein: Welche Maßnahmen zur Reduzierung des Ausländeranteils wollen Sie ergreifen?

2. Deutsche Kinder werden in den Schulen der Landeshauptstadt zur Minderheit. Gut die Hälfte der neu eingeschulten Kinder stammen aus Zuwandererfamilien. Quelle: Abbildung 5 im Ersten Münchener Bildungsbericht unter http://www.muenchen.de/cms/prod2/mde/_de/rubriken/Rathaus/80_scu/45_zahl...
Würden Sie eine Aufteilung der Klassen nach ethnischer Abstammung und die Unterrichtung in der jeweiligen Muttersprache unterstützen, damit die
Kinder wieder besser lernen können?

3. Im Bereich der Gewaltkriminalität konnten 2007 in München 4.813 Tatverdächtige ermittelt werden, 0,7 % mehr als 2006. Darunter waren 2.259 nichtdeutsche Tatverdächtige, was einem Anteil von 46,9 % entspricht. Quelle: Sicherheitsreport 2007 des PP München, Seite 19, „Fast jeder 2. TV eines Gewaltdelikts ein Nichtdeutscher“ unter http://www.polizei.bayern.de/content/5/6/2/sicherheitsreport_2007__ohne_...
Viele Bürger fühlen sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr sicher, die spezifischen Gewaltdelikte im U- und S-Bahnbereich sind hinreichend bekannt. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie der Bedrohung der Menschen in München vor Gewaltkriminalität, Raub und Erpressung begegnen? Wie soll mit ausländischen Mehrfachtätern verfahren werden?

Mit freundlichen Grüßen
F. Bollman

Von: Sevrqevpu Obyyznaa

Antwort von Peter Gauweiler (CSU) 25. Sep. 2009 - 18:25
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Bollmann,

1. nicht jeder Bürger mit Migrationshintergrund ist Ausländer. Viele Menschen mit Migrationshintergrund leben schon lange hier und sind gut integriert. Die Zahl von ein Drittel Ausländern stimmt so nicht.
2. Unterrichtssprache muss Deutsch bleiben, für alle Schüler an einer deutschen Schule.
3. Um die U-Bahnen schnell und wirkungsvoll sicher zu machen, brauchen wir in jedem S-Bahnwagen eine sichtbare Wachperson. Solange die Bahnhöfe geöffnet sind und die Züge fahren. Ich fordere das seit Jahren. Weil es der einzige Weg ist, den Gestank der Angst aus den U- und S-Bahnen in Deutschland zu vertreiben. Das kostet weniger als die Bundeswehreinsätze im Kongo, im Kosovo oder in Afghanistan und bringt auch noch zahlreiche Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst bzw. in seinen Subunternehmen. Und jeder Fahrgast könnte einen Sicherheitsaufschlag von 10 Cent pro Fahrschein leisten - eine Art „Sicherheitszehnerl“.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Gauweiler