Dr. Peter Gauweiler
CSU
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Frage von Oreaq Fpuarvqre an Dr. Peter Gauweiler bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 28. Juli. 2009 - 13:31

Sehr geehrter Herr Gauweiler,

In Zeiten der Defizite wie wir sie mometan durchmachen, frage ich mich immer wieder, warum in unserer Republik immernoch zig Tausende Verkehrsteilnehmer vom In-und Ausland unsere Autobahnen befahren und nicht zu Kasse gebeten werden! Überall in Europa ist die Maut für PKW eine unverzichtbare Einnahmequelle.Was sind die wahren Grüne des Verzichts auf eine solche Einnahme? Warum verzichten wir bisher darauf? Geht es uns noch zu Gut? Wann kommt endlich die Autobahnmaut?

Mit freundlichem Gruß

Bernd Schneider

Von: Oreaq Fpuarvqre

Antwort von Peter Gauweiler (CSU) 29. Juli. 2009 - 17:03
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 3 Stunden

Sehr geehrter Herr Schneider,

mit der Debatte um eine Autobahnvignette haben sich der Deutsche Bundestag und die Bundesländer mehrfach ernsthaft beschäftigt. Oft war die Debatte auch verbunden mit dem Hinweis, daß unsere direkten Nachbarländer wie Österreich, Italien oder Frankreich diese Mautgebühren verlangen. Insgesamt ist aber auch zu beachten, daß die Mehrheit der EU-Länder keine PKW-Maut erhebt. Bei den Diskussionen steht vor allem ein Vorschlag für die Einführung einer Autobahnvignette, (so z.B. der Vorschlag einer Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundes und der Länder am 7. Oktober 2005) im Vordergrund.

Deutschland kann derzeit das Straßennetz durch 51 Milliarden Euro Einnahmen aus Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, anteiliger Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer und der LKW-Autobahngebühr bereits den Großteil der anfallenden Kosten für das Autobahnnetz refinanzieren. Der Verkehrshaushalt ist so ausgestaltet, dass die Lkw-Mauteinnahmen ausschließlich für die Verbesserung der Infrastruktur verwendet werden.

Die Erhebung einer PKW-Maut würde vor allem die deutschen Autofahrer zusätzlich massiv belasten und somit die Mobilität derjenigen die auf das Auto als Transportmittel angewiesen sind, stark einschränken. Ich sehe gerade in der für viele Bürger wirtschaftlich sehr angespannten Situation keinen Anlass mich für eine drastische Mehrbelastung für Autofahrer einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Gauweiler, MdB