Portrait von Peter Gauweiler
Antwort von Peter Gauweiler
CSU
• 08.05.2009

(...) Prinzipiell bin ich gegen diese Art der Datenspeicherung, die dem Staat immer mehr Möglichkeiten eröffnet, in die Privatsphäre der Menschen einzudringen und damit den Schutz der Bürger aushöhlen. Bei der Abstimmung zur Vorratsdatenspreicherung im Deutschen Bundestag habe ich gegen das in meinen Augen zu weitreichende Gesetz gestimmt. (...)

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CSU
• 30.03.2009

(...) 1999 und 2000 wurden insgesamt drei U-Boote an Israel geliefert. 2005 wurde die Lieferung zwei weiterer Dolphin U-Boote zugesichert, die zu etwa einem Drittel von Deutschland finanziert werden sollen, den Rest soll Israel aufbringen. (...)

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