Peter Falk
SPD
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Frage von uryzhg thamvatre an Peter Falk bezüglich Finanzpolitik

# Finanzpolitik 21. Sep. 2009 - 09:58

Sind Sie dafür das die Entwicklungshilfe für manche Staaten z.B.China,Indien etc. eingestellt werden?
Was halten sie davon die Kfz Steuer abzuschaffen und diese auf die Mineralölsteuer um zu legen ? Denn wer viel fährt zahlt dann mehr und der Transitverkehr durch Deutschland muss dann auch für die Benutzung unseres Verkehrsnetzes aufkommen.
Das Kindergeld nach Einkommen zu berechnen,denn wer ein hohes Gehalt hat braucht meiner Meinung kein extra Geld vom Staat und man kann das Geld Wirtschaftlich Schwachen zu kommen lassen.
Niedrige Mehrwertssteuer auf Strom,Wasser,Medikamente ,Bedarf für Kinder und ähnliche Dinge des täglichen Gebrauchs einzuführen,und andere Sachen wie Tiernahrung etc höher zu besteuern ?

Von: uryzhg thamvatre

Antwort von Peter Falk (SPD)

Sehr geehrte Herr Gunzinger,

danke für Ihre Anfrage zu verschiedenen Politikfeldern.

Aus gutem Grunde für den Friedenserhalt trete ich mit der SPD für eine Ausweitung der Entwicklungshilfe auf 0,7% des Bruttosozialprodukts ein. Armutsbekämpfung, Sicherheit und der Weltfrieden sind das sicherlich wert. Wichtig ist nur, das das Geld richtig ankommt.

Die KFZ-Steuer soll künftig nach dem Schadstoffausstoss bemessen sein.

Das Kindergeld muss aus verfassungsrechtlichen Gründen gleich hoch sein. Der Staat darf nicht sagen, dass ihm Kinder unterschiedlich viel wert sind. Sie haben allerdings recht, dass Kinder aus ärmeren Familien vielfach benachteiligt sind und stärkere Unterstützung brauchen. Darum bin ich dafür, die Kinderkrippen und -gärten kostenlos anzubieten, Ganztagsschulen mit kostenlosem Mittagstisch einzurichten und Studiengebühren abzuschaffen. Studiengebühren existieren in Deutschland nur in Bundesländern mit Regierungen aus CDU/CSU, FDP und Grünen. In Bundesländern mit Regierungsbeteiligungen der SPD sind Studiengebühren abgeschafft.

Die Mehrwertsteuer ist in vielfacher Hinsicht eine sehr problematische Steuer. Definitiv trifft sie eher die kleinen Leute. Andererseits ist sie leider nicht ohne weiteres absenkbar. Es steht nämlich zu befürchten, dass diese Absenkungen keinesfalls an die Verbraucher weitergegeben werden und die Ware wieder billiger wird. Im Bereich der Medikamente wäre dies ein großer Extraprofit für Pharmakonzerne, die ohnehin florieren.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Falk

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