Peter Falk
SPD
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Frage von Crgre Whatra an Peter Falk bezüglich Finanzpolitik

# Finanzpolitik 19. Sep. 2009 - 12:11

In dieser Legislaturperiode wurde mit dem Akzept der SPD u. a. die MwSt um 3% erhöht, die Renten zum Teil nicht angepaßt, bzw. minimal erhöht. Die Abgeordneten-Diäten wurden um gute 10% erhöht, einmal abgesehen ohne die weiteren Zuschläge, die man sich noch gegönnt hat.

Meine Frage: Wie stehen Sie persönlich und Ihre Partei zu dieser Diskrepanz, und welche Absichten hegen Sie in der nächsten Legislaturperiode?

Von: Crgre Whatra

Antwort von Peter Falk (SPD)

Sehr geehrter Herr Jungen,

ich trete dafür ein, dass die Abgeordnetendiäten an die Bezahlung von Bundesrichtern angekoppelt bleiben. Ich war im Übrigen nie ein Freund der Mehrwertsteuer, da sie kleine Leute überproportional trifft. Daher darf ich jetzt schon vor Vorschlägen aus Union und FDP  zur weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer warnen. Hätte die SPD nicht in die große Koalition gemusst (also in 05 ein besseres Wahlergebnis gehabt), wäre es auch nicht zur Erhöhung auf 19% gekommen.

Mit freundlichen Grüße
Peter Falk

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