Peter Falk
SPD
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Frage von Zbavxn Serl an Peter Falk bezüglich Finanzpolitik

# Finanzpolitik 14. Sep. 2009 - 20:09

Was gedenken Sie und Ihre Partei gegen die horrende Staatsverschuldung zu unternehmen?

Von: Zbavxn Serl

Antwort von Peter Falk (SPD)

Sehr geehrte Frau Frey,

die Staatsverschulkdung in Deutschland liegt im Schnitt der Industriestaaten. Indes haben die USA aber auch Japan deutlich höhere Schulden. Die weltweite Finanzkrise hat erhebliche zusätzliche öffentliche Mittel erforderlich gemacht. Hier geht es darum sicherzustellen, dass die Verursacher dieser Krise zu den Kosten herangezogen werden. Die Vorschläge von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück zu einer Internationalen Börsenverkehrssteuer sind hierzu ein vorzüglicher Weg.

Und: Steuersenkungen kann es angesichts der Situation und der wichtigen öffentlichen Aufgaben - z.B. im Bildungsbereich - nicht geben.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Falk

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