Peter Falk
SPD
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Frage von Alfred S. •

Frage an Peter Falk von Alfred S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Falk,

wie stehen Sie persönlich und auch öffentlich zitierfähig (bitte nicht die Parteimeinung) zur generellen Zwangsmitgliedschaft aller Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern / Handwerkskammern?

Wie stehen Sie zur Forderung der grossen Mehrheit der kleinen und mittleren Unternehmen (vgl. Umfragen von Markt-Intern, Die Welt, Impulse etc.) und Handwerksbetriebe, den generellen Kammerzwang, sprich den Zwang zur (Pflicht)Mitgliedschaft zu beenden?

Kennen Sie die von den Kammer-Kritikern vorgelegten Alternativen?
( http://www.kammerjaeger.org/pdfs/alternativen05.pdf )
Werden Sie in Kenntnis dieser Argumente und den aufgezeigten Alternativen sich aktiv auf politischem Weg für eine schnelle Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern einsetzen?

Vielen Dank und freundliche Grüße
Ihr

A. Schmitz

Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schmitz,

aus meiner Sicht ist es jedenfalls denkbar, eine Bagatellgrenze für Mitgliedsbeiträge von Kleinunternehmen sowie eine Befreiung von Existenzgründern vorzunehmen, soweit dies in Satzungen noch nicht geschehen ist.

Über Zwangsmitgliedschaften kann man vertretbarerweise geteilter Meinung sein. Meines Erachtens ist jedenfalls nicht vertretbar, wenn die IHK - gespeist aus Pflichtbeiträgen - sich an der privaten Flughafenbetreibergesellschaft für FFB beteiligt. Dies ohne Rücksicht aus Bevölkerung und Mitglieder. So führen sich die Kammern selbst ad absurdum - zumal, wenn in sonstigen gesellschaftspolitischen Bereichen völlig einseitige Positionen bezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Falk