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Frage von Daniela J. •

Frage an Peter Bulke von Daniela J. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr. agr. Peter Bulke,

befürworten Sie das TTIP- und CETA-Abkommen? Wenn ja, warum ?

Mit freundlichen Grüßen

D. J.

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Antwort von
REP

Sehr geehrte Frau J.,

TTIP und CETA werden von unserer Partei abgelehnt. Sie wären ein weiterer Schritt zur totalen Globalisierung. Der Einfluss international agierender Großunternehmen auf die Politik würde noch viel größer. Die Handlungsfähigkeit von Regierungen und Parlamenten würde eingeschränkt. Darüber hinaus wäre zu erwarten, dass neue, als sinnvoll erachtete Gesetze oder Verordnungen nur deshalb nicht beschlossen werden, weil man Schiedsgerichtsverfahren vermeiden möchte.

Auch ist zu befürchten, dass die Kultur zumindest teilweise einbezogen wird, beginnend z.B. mit der Aufhebung der Buchpreisbindung. Technische Normen für Fahrzeuge und Maschinen lassen sich auch unabhängig von den geplanten Freihandelsabkommen vereinheitlichen, wenn es allen Partnerstaaten sinnvoll erscheint.

- Peter Bulke