Frage an Peter Brakelmann von Alexander K. bezüglich Umwelt
1. Wie stehen Sie zum Initiativkreis von 150 Stadtwerken "Pro Wettbewerb im Strommarkt", die sich gegen eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aussprechen?
2. Wieso haben sich die Wuppertaler Stadtwerke bisher nicht dem Initiativkreis angeschlossen?
3. Was werden Sie unternehmen, damit sich die Wuppertaler Stadtwerke dem Initiativkreis anschließen?
Über eine ehrliche und schnelle Antwort würde ich mich sehr freuen.
Gruß
Alexander Kaymer
Sehr geehrter Herr Kaymer,
Ihre Fragen sind so komplex, dass ich Sie nicht mal eben kurz beantworten kann. Im Gegenteil, das Thema Strommarkt und Atomkraft muss man sich gründlich anschauen und sich entsprechen sachkundig machen. Im übrigen ist es eine Unternehmensentscheidung der Wuppertaler Stadtwerke, ob sie sich dem von Ihnen genannten Initiativkreis anschließen. Als Landtagsabgeordneter kann ich da wenig Einfluss nehmen.
Mit freundlichem Gruß
Peter Brakelmann MdL
Weitere Fragen an Peter Brakelmann
(...) Das gleiche gilt auch für das Land. Hier bin ich der Meinung, dass das Konexitätsprinzip beibehalten werden muss: "Wer die Musik bestellt, muss auch zahlen." Deshalb befürworte ich auf jeden Fall eine Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Es ist unerlässlich, die Kommunen von überzogenen Standards zu befreien und einen adäquaten Kostenersatz für die vom Bund veranlassten Sozialkosten zu gewährleisten. (...)
(...) die derzeitige Handhabung der Bürgerbegehren und -entscheide in der nordrhein-westfälischen Kommunalverfassung hat sich bewährt. Sie werden dort angewandt, wo es sinnvoll ist und wirklich eine Mehrheit der Bürger dahinter steht. (...)
(...) um eines gleich vorweg zu nehmen: Ich bin für die Ansiedlung von IKEA in Wuppertal-Nord. Denn das Geld, das die Wuppertaler und auch aus dem EN-Kreis beispielsweise zu IKEA in Düsseldorf tragen, kann genauso gut in Wuppertal ausgegeben werden. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass das Konexitätsprinzip beibehalten werden muss: "Wer die Musik bestellt, muss auch zahlen." Deshalb befürworte ich auf jeden Fall eine Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Es ist unerlässlich, die Kommunen von überzogenen Standards zu befreien und einen adäquaten Kostenersatz für die vom Bund veranlassten Sozialkosten zu gewährleisten. (...)