Peter Bleser
CDU
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Frage von Yhvfr Ervaxr an Peter Bleser bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 11. Mai. 2019 - 03:10

Sehr geehrter Herr Bleser,
im vergangenen Monat haben wir, Ihnen als Abgeordneter aus Rheinland- Pfalz, gemeinsam mit dem Medinetz Koblenz e.V. und Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. per Post einen Apell zum im Februar 2019 erschienen Referentenentwurf zum Geordneten-Rückkehr-Gesetz aus dem Bundesinnenministerium (BMI) gesendet. Vier Punkte in diesem Entwurf sehen wir als höchst problematisch an. Die vollständige Stellungnahme haben wir auch auf unserer Homepage veröffentlicht: http://www.medinetzmainz.de/aktuelles/
Wir bitten Sie um eine kurze Stellungnahme Ihrerseits vor der geplanten Abstimmung über den Gesetzesentwurf.
Mit freundlichen Grüßen,
Zrqvargm Znvam r.I.

Von: Yhvfr Ervaxr

Antwort von Peter Bleser (CDU) 27. Mai. 2019 - 17:17
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 2 Tage

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Geordneten-Rückkehr-Gesetz.

Ich verweise an dieser Stelle auf das Antwortschreiben meiner Kollegin Frau Groden-Kranich, MdB, vom 13. Mai 2019. Sie hat mit einem offiziellem Schreiben im Namen der gesamten Landesgruppe Rheinland-Pfalz, und somit auch in meinem Namen, auf ihr Anliegen geantwortet.

Um zukünftige Missverständnisse zu vermeiden, möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass ich die abgeordnetenwatch-Plattform ausschließlich zur Beantwortung von individuellen Bürgeranliegen nutzen möchte und deshalb Vereins- und Verbandsanliegen auf diesem Wege nicht von mir beantwortet werden.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Bleser