Frage an Peter Bleser von Johannes M. bezüglich Umwelt
In den nächsten Tagen wird das EEG neu gefasst.Ich bitte um eine Antwort auf einige Fragen. 2025 soll der Ausbau EE auf 45% begrenzt werden. Heißt das nicht das im Gegenzug der Kohlesektor beschlossen wird? Wie verträgt sich das mit 23.000 Toten (aktuelle Studie) durch Kohlekraftwerke und mit dem weltweit gefeierten Pariser Klimaabkommenvon 2015 und vor allem mit Frau Merkels Erklärung beim Petersburger Dialog "alle Staaten müssen ihre CO2 Emissionen auf Null bringen? Macht es Sie nicht unruhig, dass der weltweite Klimawandel nicht nur weltweit, sondern in diesem Jahr auch in Deutschland bereits verheerende Ausmaße erreichte? Sind Sie sich nicht bewusst, das wir die letzte Generation sind, die das Rude noch herumreißen können? Sollten Sie nicht versuchen, bei der Abstimmung das Ihre zu tun und 90% der Menschen unterstützen die erneuerbaren Energien so schnell wie möglich auszubauen anstatt den bereits beschlossenen Ausbau durch das EEG 2016 zu verlangsamen?
Wenn Sie meinen Fragen ernsthaft folgen können, wäre es nicht richtig, gegen das EEG 2016 zu Stimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Hans Mersch StD
Sehr geehrter Herr Mersch,
vielen Dank für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch, gerne antworte ich auf Ihre Fragen bezüglich des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG).
Am 08. Juli in der Abstimmung habe ich der Novelle des EEG zugestimmt, welche nun vom Bundestag verabschiedet wurde. Die Grundlage der Novelle wurde von allen Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin nach langen Verhandlungen einvernehmlich beschlossen.
Mit dieser gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer umweltverträglichen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung. Eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Energiesystems ist und bleibt jedoch notwendig.
Ich kann Ihnen versichern, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Ausbau der erneuerbaren Energien als eine der zentralen Säulen der Energiewende. Für die gesetzten Klimaschutzziele sind der Ausbau der erneuerbaren Energien und somit des EEG ein zentraler Baustein. Ein Drittel unserer Stromversorgung stammt inzwischen aus erneuerbaren Energien, allein in den vergangenen vier Jahren ist deren Anteil um 10 Prozentpunkte gestiegen. Das ist ein großer Erfolg.
Es ist aber auch klar, dass wir auf dem Weg der Energiewende entscheidende Korrekturen vornehmen müssen. Angesichts von inzwischen über 24 Milliarden Euro EEG-Förderkosten pro Jahr, die von Industrie, Gewerbe und Haushalten an die Anlegebetreiber gezahlt werden, sowie angesichts weiterer steigender Milliardenkosten durch den Einsatz erneuerbarer Energien ist es dringend notwendig, die Kosteneffizienz und die Marktintegration der erneuerbaren Energien erheblich zu steigern. Deshalb ist die Novelle des EEG erforderlich, sie geht über bisherige Anpassungen hinaus. Sie sorgt u.a. dafür, dass:
- Ausschreibungen für erneuerbare Energien eingeführt werden um den Ausbau der erneuerbaren Energien besser zu steuern und zu fördern,
- verschiedene Maßnahmen zur besseren Synchronisation von Netzausbau und erneuerbaren Ausbau eingeführt werden und
- neue und bestehende Biomasseanlagen künftig wieder eine verlässliche, wirtschaftliche Perspektive bekommen.
Sehr geehrter Herr Mersch, wie Sie richtig schreiben, bis zum Jahr 2025 sollen 40 bis 45 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien produziert werden. Bis zum Jahr 2035 sollen es dann 55 bis 60 Prozent sein - Ihrer Aussage, dass durch das EEG 2016 der Kohlesektor weiter ausgebaut wird, kann ich somit nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Bleser
Weitere Fragen an Peter Bleser
Aus Ihrer Frage geht für mich nicht hervor, um welche Petitionen es sich handelt beziehungsweise an welcher Stelle diese bearbeitet wurden.
Grundsätzlich ist Kinderbetreuung Ländersache.
(...) die Stärkung des Eigenstromverbrauchs (...)
(...) dass auch PV-Anlagen, die nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung fallen, attraktiv bleiben und weiterbetrieben werden können. (...)