Peter Bleser
CDU
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Frage von Crgre Xevrpury an Peter Bleser bezüglich Finanzen

# Finanzen 26. Juni. 2009 - 13:24

Sehr geehrter Herr Bleser,
ich bitte Sie herzlich um Mitteilung, ob Sie die Meinung von Ministerpräsident Oettinger über eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes teilen?
Und ich bitte hier um eine ganz konkrete Anwort. Werden Sie bei einer Anhebung dieses ermäßigten Satzes zustimmen?
Ich denke, Sie wissen, wie gerade dieses Thema die Gemüter vieler Menschen anheizt. Ich denke auch, dass Sie bei der kommenden Wahl wieder als Direktkandidat nach Berlin gehen werden. Und das finde ich auch gut so. Aber wenn die CDU dieses Thema nicht sofort und eindeutig ad Akta legt, dann heißt der nächste Bundeskanzler Steinmeier. Und das wollen weder Sie noch ich. Aber dieses Thema ist jetzt ein gefundenes "Fressen" für den politischen Gegner.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Kriechel

Von: Crgre Xevrpury

Antwort von Peter Bleser (CDU)

Sehr geehrter Herr Kriechel,

ich danke Ihnen für Ihre Nachricht. Die Frage nach einer erhöhten Mehrwertsteuer verneine ich. Es wird keine erhöhte Mehrwertsteuer weder bei der ermäßigten noch bei anderen geben. Im Übrigen haben gerade am Montag die beiden Parteivorsitzenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer das Nein einer erhöhten Mehrwertsteuer bekräftigt. Eine Anhebung ist auch nicht sinnvoll. Vielmehr würde dies die Wirtschaft eher abwürgen, als beflügeln und die Steuereinnahmen somit geringer ausfallen.

Vielen Dank für das Vertrauen in meine Arbeit. Ich freue mich auf eine Begegnung im Wahlkampf.

Mit den besten Grüßen,

Ihr Peter Bleser, MdB

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